Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg wird weiter vorangebracht. Es wird dafür gesorgt, dass wir weiter die Ukraine unterstützen können; darüber besteht für den Ministerpräsidenten völlige Klarheit
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kann gerne alles diskutieren, aber man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen. Die brandenburgische Landesregierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen
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Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes
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sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht
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Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran
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anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Funktionieren unserer Demokratie zufrieden. Das war vor Mannheim, das war vor Solingen, und das war vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Wahlen, die deutlich gemacht haben, dass viele Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen und die von ihnen berechtigt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
mich kennen, wissen, dass das gar nicht so langsam geht – hier am Redepult mal Puls gehabt hatte, als ich mit dem Kollegen Brandenburg über die Frage diskutiert hatte, wie der Bund hier mit uns umgeht in der Frage von Vereinbarungen, die wir mit dem Bund
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
befeuert unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange
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Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen, ob in Kindergarten, Schule, Stadtreinigung
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nach Auffassung der ostdeutschen Länder nicht sicher, dass dort eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet ist. Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen empfohlen wird
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gönne jedem Wahlsieger seinen Wahlsieg, auch Herrn Woidke in Brandenburg. Natürlich hat er einen legitimen Wahlkampftrick angewendet und gesagt: Ich stehe hier ganz vorne gegen die AfD. – Aber das Ergebnis – okay, das haben alle für sich selber zu verantworten; gar keine Frage – ist unglücklich, weil
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Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
gerade die CDU-Landesverbände bekundet, auch mit den Grünen zu wollen nach der Bundestagswahl? Rief nicht gerade ein sächsischer CDU-Ministerpräsident in Brandenburg zur Wahl der SPD auf? Die Unterschiede scheinen ja überschaubar zu sein, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Kollegen, diese rechten Überbietungswettbewerbe machen etwas mit uns allen: Sie vergiften das Klima in unserem Land, schüren Ressentiments und Ängste. Nach der Brandenburg-Wahl machten Sie sogar Migrantinnen und Migranten für schlechte Krankenhäuser und Schulen verantwortlich
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Energiewende ist das wichtigste Wirtschaftsprogramm seit 100 Jahren. Eine Studie zeigt: 45 000 neue Jobs bis 2040 dank der Erneuerbaren allein in Brandenburg
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Links-Grünen leben mit ihren subventionierten Fantastereien auf Kosten der Gesellschaft. Wir kennen das. Im Landtag Brandenburg zum Beispiel hat die grüne Fraktion über ihre Verhältnisse gelebt. Es fehlen Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern, und jetzt sollen die Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen
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derjenigen, die 1989 am 9. November und in den Tagen danach an der Mauer gestanden haben, auf der Mauer gefeiert haben, am Brandenburger Tor, die das erste Mal die Möglichkeit hatten, aus der DDR hinaus über die Grenze zu gehen, sind uns in Erinnerung geblieben