Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Grünen, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen und, Frau Ministerin, wenn Sie erlauben, auch noch einmal insbesondere bei Jens Brandenburg als Parlamentarischem Staatssekretär bedanken, der uns immer mit dem gesamten Haus sehr gut unterstützt hat, wenn wir Fragen hatten, wenn wir Abwägungen treffen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Grundlage weiter aufzubauen und zu gestalten, freue ich mich genauso wie auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ministerin, und mit beiden Staatssekretären Brandenburg
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angesprochen –: Es gibt das sogenannte Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Das ist eine schicke neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im schönen Brandenburg an der Havel, und dort arbeiten jede Menge motivierte Sachbearbeiter. Wir konnten uns das gemeinsam mit der Ministerin mal ansehen
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Nachricht, dass vor zwei Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten seine Arbeit aufgenommen hat – nur wenige Kilometer entfernt von meinem Wahlkreis – in Brandenburg an der Havel
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Während 1986 nach Tschernobyl die kleine Tochter von Harald Ebner keinen Frühling erlebte, ließ man uns als 20-jährige Grundwehrdienstleistende durch die brandenburgischen Wälder robben. Wir sammelten Pilze. Die Atomlobbyisten aller politischen Systeme waren sich schon immer erschreckend einig: verharmlost, verschwiegen, unverantwortlich
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
geeint nach Verfassungsschutz, SEK und Antiterrorismusmaßnahmen rufen. Das taten Sie zum Beispiel bereits alle, als patriotische Aktivisten die CDU-Parteizentrale besetzten, das Brandenburger Tor erklommen oder Banner vom Kölner Hauptbahnhof niederließen. Friedlicher Protest von rechts wird von Ihnen allen kriminalisiert, linkskrimineller Protest gezielt verharmlost. Eine
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
viel Erfolg! Soll das Stuttgarter Finanzamt ihm einen Steuerbescheid nach China schicken, und was soll er damit machen? Oder gehen Sie nach Brandenburg. Dort baut Elon Musk eine Fabrik mit 40 000 Mitarbeitern, für die am Ende des Tages der Staat Zuschüsse zahlt
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Berlin in einer Stunde fahren und müssten uns nicht mit den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn herumplagen oder mit dem Desasterflughafen Berlin-Brandenburg
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Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool
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Mein Haus wird das unterstützen, indem wir dort Renaturierungsmaßnahmen versuchen zu eruieren und zu identifizieren; das werden wir mit dem Land Brandenburg und dem Nationalpark dort natürlich gemeinsam machen. Ich werde deshalb auch versuchen, zeitnah erneut an die Oder zu reisen, um mir über
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durch den Wolf stark belastet. Vor allem in nord- und in ostdeutschen Bundesländern werden diese Probleme immer drängender. Die Wolfsdichte beispielsweise in Brandenburg ist bereits höher als in Alaska und Sibirien. Auch Schutzzäune, Herdenschutzhunde und – von der Bundesregierung gefördert; man glaubt es kaum – Herdenschutzesel haben
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Große Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Tesla in Brandenburg, aber auch der steigende Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft, der Konzentrationsprozess in der Getränkeindustrie und auch wachsende Wasserverbräuche durch die Bewässerung von Grünanlagen und Gärten in Dürrezeiten führen vielerorts zu steigenden Grundwasserentnahmen. Gleichzeitig genehmigen die zuständigen Behörden Grundwasserentnahmen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
habe es auch bei uns in Brandenburg erlebt und sehe es jeden Tag in den sozialen Netzwerken: Im Zuge der Coronaproteste, aber auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg werden immer wieder antisemitische Muster bemüht. Und wir erleben auch hier im Bundestag immer wieder, wie dieses
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Zukunft die Abregelung verhindern, durch die wertvoller Windstrom verloren gegangen ist. Und wir wollen den betroffenen Bundesländern mit Braunkohletagebauflächen – das sind Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit geben, Windkraftanlagen und PV-Anlagen durch Rechtsverordnung baurechtlich zu privilegieren, wenn diese das wünschen. Damit
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 3: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-R…
Reichweite wäre. Und nun erleben wir, wie erneut Bund und Länder gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Dass gerade ein Land wie Brandenburg sich mit dem Hinweis „Rentenrecht ist Bundesrecht“ aus der finanziellen Verantwortung stehlen will, ist geradezu erbärmlich
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
pandemiebedingten Überbrückungshilfen gegangen ist. Später hat er ihr dann ein – ich zitiere wieder – „unverantwortliches Krisenmanagement“ vorgeworfen. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat in der Debatte zur sozialen Lage der Studierenden vor zwei Jahren gesagt – auch da zitiere ich wieder –: „… Abwarten ist in der Krise gerade
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
September gefragt: „An wie viele Studierende ist der Heizkostenzuschuss schon ausgezahlt worden?“, und da hat Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg erklärt – das war der Stand von 23. September –, dass von ungefähr 300 000 Anspruchsberechtigten schon 122 271 Berechtigte den Zuschuss ausbezahlt bekommen haben
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
haben heute im Ausschuss erfahren, was letzten Endes der Stand der Auszahlung ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat Ihnen erklärt, dass schon 15 von 16 Ländern im Auszahlungsprozess sind bzw. ihn teilweise schon abgeschlossen haben. Da sind Sie jetzt eigentlich auch völlig
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
dass Ihr Staatssekretär Jens Brandenburg gesagt hat, der Heizkostenzuschuss I sei bislang erst bei 6 Prozent angekommen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
lange nicht vorbei, und die Klimakatastrophe und das Artensterben eskalieren immer mehr. Wir haben diesen Sommer gesehen, was das heißt: Waldbrände in Brandenburg, Waldbrände im Harz, der Rhein ist ausgetrocknet, verdorrte Felder, die schlimmste Dürre seit 500 Jahren in Europa