Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
schnellstmögliche Begrenzung der irregulären Zuwanderung in Europa erreichen. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik. Und leider
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
dass Sie die Zeichen der Zeit wirklich erkannt haben! Übernehmen Sie eine Führungsrolle in der europäischen Handelspolitik! Das kann das Wirtschaftsministerium in Brüssel, wenn es gewillt ist. Und nehmen Sie sich unseren Antrag zu Herzen! Machen Sie gemeinsam mit der schwedischen und spanischen Ratspräsidentschaft
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Bedarf eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
nicht. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Holz muss weiterhin als erneuerbare Energie, als nachhaltiger Wertstoff erhalten bleiben und nicht, wie jetzt unglaublicherweise aus Brüssel gefordert, runtergestuft werden auf nicht förderungswürdig. Das kann doch nicht das Ziel sein
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 5: Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland er…
Acker. Das müssen wir unterbinden. Statt ständigen Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung – ja, die CSU hat mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zur Entbürokratisierung nach Brüssel geschickt; außer, dass er Geld verdient hat, hat man von ihm nichts mehr gehört – werden wir handeln, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 5: Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland er…
Schluss noch eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf ist in Brüssel geprüft worden. Die Kommission hat grundsätzlich keine Einwände. Damit ist der Gesetzentwurf nach der Transparenzrichtlinie auch notifiziert worden, sodass nichts mehr dagegenspricht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte – sofern sie denn möchten – mit dem Umbau ihrer
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
eine Zusammenarbeit der geschichtlichen Erbfeinde, kann man aus den heutigen Dokumenten nur mit Mühe herauslesen. Stattdessen sind sie angefüllt mit globalistischen und Brüssel-bürokratischen Floskeln
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
möchte die EU vertiefen. Die deutsche Regierung möchte sich gar darin auflösen. Trotzdem oder deswegen nimmt quer durch Europa das Misstrauen gegenüber Brüssel zu; jüngste Zahlen des Eurobarometers belegen das. Seit der Wahl Macrons ist ein kontinuierlicher Abfall der Zustimmung zu beobachten. Bereits das Referendum
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
sind skandalös. Michel Barnier, französischer Ex-Brexit-Unterhändler, will eine Verfassungsänderung, die es möglich macht, dass die französische Nationalversammlung unabhängig von Brüssel Einwanderung begrenzt. Das Problem der Migration ist offenbar angekommen
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Kolleginnen und Kollegen, Ihr Umgang mit den Vorgaben aus Brüssel ist wie die Beseitigung des Chaos im Jugendzimmer: eine reine Show. Bis 2021 hätte Deutschland die Hersteller von nicht recycelten Einwegkunststoffen finanziell belasten müssen. Passiert ist nichts. Jetzt zahlt die Bundesregierung jährlich 1,37 Milliarden
-
wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint
-
natürlich noch keinen Sommer. Wir versprechen, an dem Thema dranzubleiben; uns ist das sehr, sehr wichtig. Bitte machen Sie entsprechend Druck in Brüssel, und setzen Sie die Projekte, die Sie jetzt angekündigt haben, um! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten
-
betreiben, sozusagen im altenglischen Stil mit 99 Jahren Pachtzeit und Kreditbesicherung etc., sondern Schwierigkeiten hat Sri Lanka, weil es unter anderem auf Brüsseler Spitzenberatung gesetzt hat und seine Landwirtschaft und Energiepolitik auf Klima- und Ökodogmatik umstellte – mit der Folge von Ertragseinbrüchen, Ernährungskrise und stets gesteigerter
-
ausgeräumt; es ist drin. Wir haben darin nicht die Global-Gateway-Strategie formuliert, sondern uns geht es darum, dass das, was in Brüssel beschlossen ist, jetzt auch zügig zur Umsetzung kommt. Das ist die Forderung, und das ist der Kern dieses Antrags. Sonst würden
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
dass wir dringend für bezahlbare Energie für die Industrie sorgen müssen. Aber da ist doch nicht entscheidend, ob Robert Habeck, der in Brüssel sowieso schon beinhart verhandelt, noch einen Prozentpunkt mehr rausschlägt. Der entscheidende Punkt ist doch, warum wir in den letzten zehn Jahren
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
begrüßen als Freie Demokraten ganz ausdrücklich die neuen Sanktionen, die der Außenministerrat Anfang der Woche in Brüssel beschlossen hat. Sie enthalten Einreiseverbote betreffend die EU und Kontosperrungen. Mit den Sanktionen treffen wir auch Kommandeure, die die Befehle zu den grausamen Taten gegeben haben, beispielsweise einen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
sehr gut. Ich sehe, hier sind die Fans von ITW. Ich weiß, dass Sie bei ITW schon längst Gutachten haben und in Brüssel das Ganze versuchen zu torpedieren. So was lieben wir ja, wenn man sozusagen andernorts die Bundesregierung torpedieren möchte. Tun Sie das ruhig