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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne. Wir haben hervorragende Beamte. Vielleicht können die Kollegen der Unionsfraktion auch helfen; die haben da, glaube ich, einen besseren

  2. dass bei der Wolfsmigration und beim Wolfsmanagement zu wenig passiert. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer hat daraufhin lapidar erklärt, dass Berlin und Brüssel handeln müssten

  3. JP Jürgen Pohl AfD

    Übergriffigkeit des EuGH ab. Wir haben eine eigene Tradition der Arbeitswelt, die EU-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht und keinen Ratschlag Brüsseler Juristen nötig hätte. Der Vorschlag der Union als Entgegnung auf den defizitären Entwurf der Bundesregierung geht immerhin in die korrekte Richtung

  4. diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen

  5. AU Alexander Ulrich Linke

    demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen

  6. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen

  7. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist. Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen

  8. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Branche wahr! Erkennen Sie an, dass unsere Winzerinnen und Winzer auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft beitragen! Erkennen Sie an, dass Pauschalregelungen aus Brüssel auch keinen Landschaftsschutz in einzelnen Weinbaugebieten verwirklichen! Und stellen Sie sich an die Seite der wirklich alarmierten Winzerinnen und Winzer! Sie werden

  9. CB Clara Bünger Linke

    Jahre später, steht eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Am 8. Juni werden die EU-Innenminister/-innen, darunter Nancy Faeser, in Brüssel über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Es geht um ein beispielloses Programm der Entrechtung von allen Menschen, die in Zukunft

  10. JP Julian Pahlke Grüne

    allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden. Aber wenn Länder und Kommunen

  11. statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln

  12. MB Marc Bernhard AfD

    sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten

  13. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Produktionsstandort Europa bei der Vergabe berücksichtigt werden. Das ist gut. Das fordern wir; das fordert auch unser Ministerpräsident bei den Konsultationen in Brüssel schon einige Jahre. Das greift aber auch zu kurz. Wir haben nämlich jetzt schon weitere Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Arzneimitteln. Wir müssen

  14. RS Rainer Semet FDP

    noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird

  15. aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel

  16. große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden

  17. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen

  18. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät

  19. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir äußert sich entweder gar nicht oder aber, wie im Fall des Aktionsplans, relativ

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission