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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bosnien und Herzegowina
652
Nennungen
97
Sprecher:innen
51
Sitzungen
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450 Treffer in 40 Sitzungen für „Bosnien und Herzegowina“
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  1. PB Petr Bystron AfD

    sind die wahren Gründe? Ich denke, das ist Geopolitik. Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken

  2. sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner

  3. JB Jens Beeck FDP

    Auch das ist schon genannt worden: Vor zwei Wochen ist der Botschafter Russlands in Bosnien-Herzegowina gefragt worden, ob denn Bosnien-Herzegowina sich eigentlich der NATO oder der EU anschließen könne, und die Antwort war: Ja, das entscheide jeder für sich selbst; aber … reagieren könnten, sehe man im Grunde derzeit. – Das ist, Herr Kollege Beyer, natürlich eine Drohung gegen die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Es ist auch eine Drohung gegen unsere westliche Weltordnung und gegen die Eigenständigkeit und Souveränität jedes Staates. Dem werden wir uns mit aller Härte

  4. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! April, heute vor 30 Jahren – wir gedenken heute des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte auch noch ein paar Jahrzehnte zurückgehen, nämlich zum April 1941. Im April 1941, also vor 81 Jahren, hat Nazideutschland … Bosnien und Herzegowina überfallen. Nazideutschland, die Wehrmacht hat zu diesem Zeitpunkt auch Sarajevo überfallen. Auch das soll heute nicht vergessen werden. Deswegen ist es falsch, wenn wir gerade in diesen Wochen und Tagen immer wieder hören, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Land in den letzten Jahren weit, weit hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Auf dem Weg zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gibt es eine Menge zu tun. Man ist nicht ausreichend schnell vorangekommen … denke, das ist die überwiegende Einschätzung großer Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, und zwar von allen Entitäten. Gleichzeitig hat Russland offenkundig ein Interesse, auf dem Westbalkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, weiter zu destabilisieren. Ich bin überzeugt, dass wir das bessere Angebot haben

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Übrigen begleitet von einigen Kollegen aus diesem Hause; ich bedanke mich dafür sehr. In Bosnien und Herzegowina habe ich den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, getroffen, der ja früher auch diesem Hohen Haus angehört hat. Er überwacht die zivilen Aspekte des Friedensprozesses … Seine Arbeit ist für Bosnien und Herzegowina von herausragender Bedeutung. Ich danke Christian Schmidt sehr herzlich und versichere ihm die Unterstützung der Bundesregierung für seine Arbeit

  7. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Jahre 2016 – so lange ist es schon her – hat Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seitdem ist was geschehen? Sehr wenig. Immer noch ist Bosnien und Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen … nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen

  8. CM Claudia Moll SPD

    über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen mühsamen Prozesses nach den schweren

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen … immer interessant, zu was Dinge herhalten müssen, die einen ganz anderen Sinn haben. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, und deutlich zu machen, dass wir Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen

  10. MP Manfred Pentz Hessen

    Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht

  11. TH Thomas Hacker FDP

    Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig

  12. Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich … Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung

  13. westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime … Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen. Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen … Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung

  15. Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen … Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden

  16. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch … Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina

  17. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf. Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten … China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundeswehr war bereits einmal in Bosnien-Herzegowina, vor 2012. Die innenpolitische Lage hat sich seither leider nicht signifikant verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Hohe Repräsentant hat im Mai dieses Jahres vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina bedroht … Republika Srpska betreibt den Aufbau einer eigenständigen Steuerbehörde, einer eigenständigen Rechtsprechung und eigener Streitkräfte. Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina arbeiten an Änderungen des Wahlrechts, die eindeutig die Kroaten bevorzugen. Aber es geht gar nicht darum, ein Verdikt über einzelne Gruppen auszusprechen. Ich möchte monieren, dass

  19. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton … natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei

  20. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen … Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar