Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
passiert? Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, warum wir hier gesetzlich nachschärfen müssen. Nach 32 Verhandlungstagen hat das Landgericht Berlin die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines Mitgliedes einer bekannten Berliner Familie abgelehnt. Dabei ging es um Werte in Höhe von ungefähr
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
könnten wir es auch im Fall des 19-Jährigen aus Berlin, der Mehrfamilienhäuser in Berlin besitzt, ermöglichen, dass dieser Besitz eingezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, und so gehen wir mit diesem Gesetz voran
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brasilianische Präsident Lula da Silva wird am kommenden Montag in Berlin erwartet, seine Vorausdelegation bereits morgen. Sie steigt also heute Abend ins Flugzeug und kommt morgen in Berlin an. Sie müssen natürlich wissen: Können sie mit dem Bundeswirtschaftsminister reden, oder müssen sie vorher die Parteivorsitzenden
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diese langfristigen Folgen zu reduzieren, haben wir in Berlin unlängst eine Strategie gegen Kinderarmut entwickelt. Bereits jetzt hat das Land Berlin eine vielfältige Landschaft an Angeboten, die es für Kinder und Jugendliche und ihre Familien kostenfrei zur Verfügung stellt, um sie teilhaben zu lassen. Unsere
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
Kollegen! Werte Zuschauende! Am 15. August habe ich das Frauenhaus in Heilbronn besucht. Im September war ich dabei, als das Frauenhaus Berlin-Mitte eröffnet wurde. Das sind zwei von 400 Frauenhäusern in Deutschland – Häuser, in denen Frauen Schutz finden, die von ihren Partnern angegriffen … ihnen verletzt worden sind. Die Frauen in Berlin und in Heilbronn gehören zu jenen 126 349 Frauen, die im vergangenen Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind. Diese Zahl ist aus dem aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
würde mir manchmal Menschen wünschen wie die Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, die heute hier war, die mutig gehandelt hat, die den Lehrern Rückendeckung gegeben hat an Berliner Schulen, in denen palästinensische Symbole verboten wurden, wenn der Schulfrieden gefährdet wird. So was wünsche
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Es gab eine MPK-Ost gemeinsam mit der Ministerin Stark-Watzinger zum Thema Forschungsförderung. Wir waren in Berlin-Adlershof. Berlin ist natürlich eine wahnsinnig spannende Stadt, aber auch mit Strukturveränderungen. Dort war der ehemalige Forschungsbereich, in dem Angela Merkel und Herr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markiert. Neukölln brennt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was war das für ein Ereignis, die Special Olympics World Games hier in Berlin und im Ergebnis nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland! Eine Stimmung, die über eine lange Zeit aufgebaut wurde, insbesondere durch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen und den UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür braucht es eine Wiederbelebung des Berliner Prozesses und eine neue Libyen-Konferenz in Berlin. Hierfür sollte man sich auch eng mit unseren Freunden und Partnern in Paris
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels … hier in Berlin gelernt, liebe Linke
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit. Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
guten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum? Seitdem die Station in Neubrandenburg geschlossen wurde, müssen die werdenden Mütter entweder nach Greifswald oder nach Berlin fahren. Kein Perinatalzentrum Level 1 zwischen Ostsee und Berlin: Das heißt deutlich längere Fahrzeiten und deutlich mehr Verunsicherung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meinem jüdischen Freund Jeremy vor einigen Tagen gesprochen, der in Berlin-Neukölln arbeitet. Mir war es wichtig, zu hören, wie es ihm und seiner Familie geht. Und wir haben natürlich gemeinsam über den schrecklichen … Hamas auf Israel gesprochen. Er meinte, dass er, obwohl er vor dem Samstag immer wieder mal mit seiner Kippa durch die Berliner Straßen gegangen sei, jetzt endgültig Angst habe
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Bundesverkehrswegeplan steht, im besonderen öffentlichen Interesse sein soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht nicht aus. Wenn Sie einmal Berlin-Brandenburg nehmen: Beispielsweise werden zerstörte Schienenverbindungen von Berlin nach Brandenburg im S-Bahn-Bereich oder auch geplante Schienenverbindungen im U-Bahn-Bereich
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten … eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen