Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kein Wunder, dass jetzt auch Ihre heißgeliebten EU-Partner mehr und mehr ihr eigenes Ding machen. Spanien und Belgien zum Beispiel sind jetzt nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. Da geht sie hin, Ihre Solidarität
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben
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Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer von Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien) planen selbst, ihre LNG-Terminalkapazitäten erheblich auszuweiten. Bisher gibt es innerhalb der EU noch keine abgestimmte Planung zur Vermeidung von fossilen Überkapazitäten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden
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sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt
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sogar Kindern im Ergebnis einer Regelung bereits mittelfristig in schlimme Verhältnisse rutschen könnte, wie wir sie nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Belgien, den Niederlanden und andernorts erleben müssen. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Entwicklung nicht nur bei Suizidbeihilfe, sondern bei Suizid insgesamt sehr genau beobachten
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
denn Europas Gasnetz ist verzweigt. Als es bei uns im letzten Jahr enger wurde, haben wir unter anderem mehr Gas über Norwegen, Belgien und die Niederlande bekommen. Das ist gut für unsere Gasspeicher; die sind auch gut gefüllt
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unter Jens Spahn immer Initiativen in dem Bereich gebracht. Aber was haben wir diesmal erlebt? Einen Aktionsplan auf EU-Ebene. Das hat Belgien vorangetrieben; aus Deutschland kam nichts
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Beispiel, wenn ein Speditionsunternehmen seinen Fahrer zwingt, in seinem Lkw zu schlafen, obwohl es eigentlich unzulässig ist. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich – das hat die Sachverständigenanhörung gezeigt – zahlt dann das Unternehmen das Bußgeld zu 100 Prozent. Und in Deutschland? Hier wird in der Regel
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
ganz wichtig, in unserem Land zu verstehen, dass wir ein Hochsteuerland sind. Wir haben neben Belgien die höchsten Steuern in Europa. Wir haben sehr hohe Abgaben für die Sozialversicherungen. Und Sie wollen immer noch mehr machen. Wo soll das enden
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Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängt. Doch dem ist nicht so. Es gibt Länder mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hoher Tarifbindung, wie zum Beispiel Belgien, und daneben Länder wie Frankreich mit einem sehr hohen Grad an Tarifbindung und gleichzeitig sehr niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
Platz zwei hinter Belgien liegt. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürgerinnen und Bürger so sehr wie wir, nämlich durchschnittlich mit 47,8 Prozent des Gehalts. Hinzu kommen noch die hohen Lebenshaltungskosten für Wohnen und Energie, die Sie täglich verschärfen, übrigens auf unnötige
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt. Die Inflation ist so hoch wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Die digitale Infrastruktur dümpelt unvermindert dahin. Mit Platz
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Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau. Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt
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Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern