Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einem autokratischen Regime leiden. Mit unserer Geschichte müssen wir an der Seite von Demokratiebewegungen stehen wie zum Beispiel im Iran oder in Belarus
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
systematischer Angriff auf all die Pfeiler unserer internationalen Ordnung. Mit der Aufkündigung des New-START-Vertrags, mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus, mit nuklearen Drohungen greift der Kreml alles an, was historisch geschaffen wurde, um die Menschheitsgefahr der Atomwaffe einzuhegen. Putins Aufkündigung von Abrüstung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht
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Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
üben am Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren
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Jetzt haben wir natürlich eine Eskalation: Atomwaffen in Belarus. Was nimmt er als Begründung? Dass die USA auch bei Verbündeten Atomwaffen haben, zum Beispiel in Deutschland. Wir waren immer dagegen. Sie meinten, das erhöht unsere Sicherheit. Ich sehe das gänzlich anders
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eine vernehmen wir hier im Parlament. Wir haben gehört, der Preis müsse reguliert werden. Wohin das führt, sehen wir bei Lukaschenko in Belarus, der die Inflation einfach verboten hat, Preiserhöhungen einfach verboten hat. Wozu führt das? Zu Korruption, Pleiten und unglaublicher Knappheit. Das kann nicht
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Erstens. Wir haben viele Frauen, die immer noch in Belarus versuchen, zu kämpfen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Gerade mal ein Jahr ist es her, da hat das Lukaschenko-Regime in Belarus Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht, um Europa unter Druck zu setzen. Seitdem ist einiges vorangekommen in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Gefühlt ist das, ehrlich gesagt, eine Ewigkeit her. Damals haben wir „Shrinking Spaces“ beleuchtet und mussten beobachten, wie die Redefreiheit etwa in Belarus und in vielen anderen Staaten geschrumpft ist. Heute müssen wir aber an vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
deutlicher geworden als im Sommer der Hoffnung des Jahres 2020 in Belarus, als Tausende junger Belarussen vor den Botschaften ihres Landes standen, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen sie bereits befürchten mussten, dass sie massiv gefälscht werden würden. Ich habe damals mit diesen jungen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Doch Belarus wird seit den grotesken Wahlfälschungen weiter von einem komplett illegitimen Machthaber regiert. Gestützt auf das Moskauer Regime, unterdrückt er die Freiheitsbewegung, drangsaliert die nationalen Minderheiten, vor allem die polnische, und kerkert Tausende ein. Die wenigen Entlassenen berichten von barbarischen Haftbedingungen. Grauenvoll ist auch
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland