Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zunge zergehen lassen – 2,3 Milliarden Euro! Das sind in etwa die Kosten für die Schäden des Hochwassers in Bayern. Oder – in einer Sprache, die die CDU/CSU-Fraktion vielleicht auch versteht –: Das ist neuneinhalb Mal die Autobahnmaut von Andreas Scheuer
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
wurde jede Woche eine neue Umgehungsstraße in Bayern eingeweiht, Wasserstoffzentren mitten im Nirgendwo in der bayerischen Provinz aufgebaut, während in NRW die Brücken wegbrachen. Das waren die Prioritäten der letzten CSU-Verkehrsminister. Und deshalb: Jede Häme und jedes Fingerzeigen auf andere ist wirklich unangebracht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Zeiten der Ampel; diese Informationen hatten auch die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer vorliegen, die lieber Umgehungsstraßen und Tunnel in Bayern vorangetrieben haben, statt sich um die Instandhaltung der Infrastruktur zu kümmern
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will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
hätte es quasi dafür noch eines Beweises bedurft, dauerte es auch nicht allzu lange, bis sich in Baden-Württemberg und Bayern entsprechende Hochwasserereignisse einstellten. Auch in anderen Teilregionen Deutschlands haben Menschen teilweise noch mehr von ihrem Hab und Gut verloren und bedauerlicherweise einige auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Danke zu sagen an die Länder, die uns in diesen schweren Stunden mit Unterstützung zur Seite gestanden haben – in Richtung Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Auch viele andere Länder hatten Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Dank der Menschen an der Saar ist Ihnen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind uns alle noch präsent. Wir müssen feststellen, dass sich derartige
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
wird geprüft, ob Subsidiaritätsbedenken weiter die Grundlage unserer Haltung sind. Nun bin ich seit Mitte dieser Woche Vorsitzender der Europaministerkonferenz. Der Freistaat Bayern hat in einem sehr grundsätzlichen Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben, noch mal deutlich gemacht, dass wir als Bundesrat das Instrument
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
Freistaat Bayern spricht sich angesichts der bevorstehenden Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Konsequenz, dass durch die Staatsanwaltschaften und Jugendrichter bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bundesweit mehr als 210 000 Akten und allein in Bayern mehr als 29 000 Akten händisch auf ihre sachliche Betroffenheit hin überprüft werden mussten, um bei Inkrafttreten die weitere Strafvollstreckung umgehend einstellen
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längerer Weiterbetrieb hätte weiteren Atommüll aufgetürmt, den auch die CSU, Herr Dobrindt, eigentlich nicht will – jedenfalls nicht in Bayern
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Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von denen ein Haufen Menschen betroffen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Landkreis Kronach liegt im Frankenwald, der zweitwaldreichste in Bayern, nach dem Bayerischen Wald. Ich sehe bei mir daheim den Klimawandel jeden Tag vor der Haustür: Wir haben Kahlflächen, weil der Borkenkäfer alles vernichtet, was da ist. Jeden, der den Klimawandel leugnet, lade ich herzlich
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Letzte Woche war ich in der Oberpfalz im schönen Freistaat Bayern – ein bisschen woanders als da, wo Sie herkommen. Ich habe da mit Milchbauern zweier Höfe geredet. Und das Spannende war: Als ich sie gefragt habe: „Sagt mal, kennt ihr eigentlich die Rinder?“, haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Bundesebene, die einen queerpolitischen Aktionsplan vorgelegt hat. Auf Landesebene gibt es übrigens schon in 15 von 16 Bundesländern – in allen bis auf Bayern – Aktionspläne. Vielleicht, liebe Union, können Sie auch da mal ein gutes Wort bei Herrn Söder einlegen
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können diese Zwillingskrisen nicht ignorieren. Mit Blick auf das, was in der vorletzten Woche in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, aber auch in Bayern passiert ist, zeigt sich, dass Extremwetterereignisse Menschenleben kosten und eklatante wirtschaftliche Schäden verursachen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
dann aber zum Urlaub in die Heimat fahren. Vor Kurzem berichtete der „Münchner Merkur“ von einem 56-jährigen Algerier, der in Bayern lebt, dort Sozialleistungen bezogen hat – nämlich das Bürgergeld –, dann nach Algerien gegangen ist und vergessen hat, sich beim Jobcenter abzumelden