Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch als FDPler stelle ich fest, dass ihn niemand daran gehindert hat, auch nicht im Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre
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Herausforderungen für Italien sind andere als für Deutschland und für Baden-Württemberg andere als für Brandenburg. Die Nationale Wasserstrategie müsste dieser Tatsache stärker Rechnung tragen
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Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist. Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens
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sehr große Verbünde gebildet. Wir haben im Wesentlichen nur zwei – und in einem Landkreis den VRN mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. Dort ist es gelungen, regionale Verkehre, lokale Verkehre aufeinander abzustimmen und am Ende Hürden zu überwinden. Als ich Schüler war, musste
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
weil das gerne falsch dargestellt wird: Mit der Entfernung durch Verwaltungsakt nutzt der Bund ein – zum Beispiel in Baden-Württemberg – erprobtes Verfahren, das auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform anerkannt wurde. Eine solche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beschneidet die Rechte der Beamtinnen und Beamten nicht. Ihnen
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eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker
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Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen
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schließe mich dem an, was die Minister Gentges und Strobl aus Baden-Württemberg gefordert haben. Sie haben gesagt: Lasst uns doch mal eine Studie in Auftrag geben. Lasst uns gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium mal vernünftig darüber diskutieren, ob es vielleicht Anhaltspunkte dafür gibt, dass
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
CDU/CSU trifft das Modell der Ampel besonders hart, vor allem in meiner Heimat, in Baden-Württemberg; hier gewinnt die CDU traditionell besonders viele Direktmandate. Wir sind vor Ort bei den Menschen in den Wahlkreisen stark
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, die CDU Baden-Württemberg hat bei der letzten Bundestagswahl 24,8 Prozent der Zweitstimmen geholt und nahezu 80 Prozent der Direktmandate abgeräumt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
gerade in meiner Sichtlinie den Kollegen Kiesewetter. Der Kollege Kiesewetter ist derjenige, der in unserem Wahlkreis mit den höchsten Erststimmen in Baden-Württemberg das Mandat geholt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
haben so einige Beispiele in Baden-Württemberg, wo Abgeordnete mit riesigen Prozentzahlen – 60, 70 Prozent damals noch – Direktmandate geholt haben. Und wir haben auch Beispiele von mindestens zwei CDU-Abgeordneten, die von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt wurden, die aber dachten: Ich bin ja hier
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös
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Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 4: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland s…
Haushalt 2023 dazu durchgerungen, dass die Summe auf 11,5 Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro
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bekannt wie akut. Die Anzahl der Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, steigt seit Jahren. Egal ob in Berlin oder in Baden-Württemberg: Überall fehlen Plätze mit der Folge gnadenlos überbelegter Einrichtungen. Zur Entlastung sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor, die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung