Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
starker Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz. Dafür tun wir als Bund eine ganze Menge. Auf dem Bund-Länder-Digitalisierungsgipfel haben wir uns auf eine Digitalisierungsinitiative für die Justiz geeinigt. Dafür stellt der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden damit beispielsweise Digitalisierungsprojekte im Bereich
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Bund beteiligen uns bei Investitionen in die Qualität von Kitas. Wir nehmen dafür zusätzliche Mittel in die Hand. Wir als Bund unterstützen den Ganztagsausbau in den Ländern. Wir als Bund wollen das Startchancen-Programm auf den Weg bringen, um insbesondere Schulen zu unterstützen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass … Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro … Bund in diesem Jahr
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Meine herzliche Bitte an den Bund ist, das ernster zu nehmen, auch wenn nicht jeden Tag ein Oberbürgermeister, eine Bürgermeisterin, wer auch immer, „Krise!“ ruft. Wir sind alle gewohnt, manches auszublenden und wegzuhören. – Hören Sie nicht weg, Vertreter des Bundes! Die Bundesregierung muss sich stärker … Prozentzahlen beschreiben – gerade bei der Hälfte der Hilfe, die in der Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise bei geringeren Zahlen in Summe durch den Bund geleistet wurde
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Nachschusspflicht vonseiten des Bundes nur für das Jahr 2023 vor. Wir wissen aber, dass das erste vollständige Jahr – 2024 – hier entscheidend ist. Was passiert, wenn das Defizit größer als prognostiziert ist und über die bisher von Bund und Ländern vereinbarten … Stellschrauben stehen dann eine Erhöhung der Zuschüsse oder eine Anpassung der Ticketpreise zur Verfügung. Dies ist, Stichwort „Verantwortung“, dann in Abstimmung zwischen Bund und Ländern jährlich zu betrachten. Ich habe in diesem Zusammenhang auch immer gesagt: Wer bestellt, zahlt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern. Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip … zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
für alle Länder eine Herzensangelegenheit. Wir arbeiten mit viel Kraft daran, Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Dafür brauchen wir Ressourcen. Der Bund stellt hierfür seit der Bahnreform, insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr, angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung. Das ist seine Pflicht. Es ist kein Geheimnis … dass Bund und Länder sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was hier angemessen ist. Insofern ist es richtig und gut, dass der Bund für das Deutschlandticket zunächst einmal zumindest die Hälfte der Kosten trägt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
kann nicht so sein – die Finanzierungspflicht des Bundes gilt weiter. Es muss im gesamten Gesetzentwurf deutlich werden, dass sich der Bund auch über 2024 hinaus zumindest zur Hälfte an den finanziellen Nachteilen beteiligt. Und das gilt nicht nur für den Ausgleich zurückgehender Fahrgeldeinnahmen. Vielmehr muss … sich der Bund an allen finanziellen Nachteilen beteiligen. Das schließt die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Die Gesetzesbegründung verschweigt zudem, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets eine gravierende Dauerbelastung der Länderhaushalte in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro eintritt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Daher kann es nicht sein, dass der Bund den Ländern einen Teil der zusätzlichen Regionalisierungsmittel direkt wieder entzieht, um die eigene DB AG zu stärken. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen … Daher fordern wir den Bund auf, die – und das ist etwas ganz Besonderes – in einem von allen Ländern eingebrachten Antrag geforderten Änderungen in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Nur so kann es gelingen, dass wir das Gesetz hier abschließend am 31. März beschließen. Und das ist erforderlich
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weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen … macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro. Man kann also nicht sagen, dass der Bund die Kommunen ganz und gar im Stich lasse, meine Damen und Herren
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Bund gibt im Jahr 2023 72 Milliarden Euro für originäre Länderaufgaben aus. Ich glaube – und das gilt auch für meine Fraktion –, das ist die Oberkante dessen, was der Bund noch finanzieren kann. Notmaßnahmen darüber hinaus – Stichworte: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm – werden kommen. Aber wir müssen … ehrlich machen: Der Bund kann nicht immer die Länderaufgaben finanzieren
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Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer
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Diese Unterstützung des Bundes wurde fortgeführt. Mit dem Kinderförderungsgesetz folgte 2008 eine weitere Offensive des Bundes zum Ausbau von Kitaplätzen. In den ersten drei Investitionsprogrammen hat sich der Bund mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligt
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auch wir als Bund sind gefragt. Und nein, Herr Bartsch, der Bund schreibt hier nicht nur Eckpunkte oder duckt sich weg, sondern der Bund handelt
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sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte … Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
noch etwas will ich hinzufügen: Wir lassen sie nicht allein. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt. Der Bund hat die Länder und Gemeinden … Registrierung der Flüchtlinge unterstützt, und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen
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werden sicherlich federführend dafür sorgen, dass ordentlich Geld in den Norden fließt. Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach … Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
arbeiten zusammen mit dem Bund an einer neuen Finanzarchitektur für den öffentlichen Verkehr. Auch da sind die Länder zur Kooperation bereit. Aber es muss eine faire Kooperation sein. Es darf nicht nach dem Motto gehen „Was können wir auf die Länder abschieben, um es selber … Aspekt hinweisen, der gerade vom Bundesverkehrsministerium immer ignoriert wird: Für den Schienenverkehr, für die Eisenbahn in Deutschland ist nach dem Grundgesetz der Bund verantwortlich und nicht die Länder. Der Bund zieht uns aber ständig in die Kofinanzierung dieser Bereiche mit rein. Das kann
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Finanzierungskompetenz liegt aber nun einmal gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes beim Bund. Dieser ist verantwortlich für die ausreichende Finanzierung über die Regionalisierungsmittel. Nicht ohne Grund haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag – ich habe ihn ja zu Beginn zitiert – die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel verankert … dort gehört sie auch hin – zum Bund. Fest steht aber, dass die jetzt festgeschriebene 1 Milliarde Euro den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung nicht gerecht wird. Da muss die Bundesregierung nachbessern. Lieber Herr Theurer, hier muss der Bund liefern. – Vielen Dank