Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Ende Juli, also in den ersten sieben Monaten des Jahres, insgesamt schon 30 Milliarden Euro mehr eingenommen. Davon steht die Hälfte dem Bund zu. Am Ende werden es 50 Milliarden Euro mehr für den Gesamtstaat sein und 24 Milliarden Euro mehr für den Bund
-
diesem Jahr einfach mal so einkassieren – das ist nämlich die Wirklichkeit –, nehmen Sie noch mal 10 Milliarden Euro mehr nur beim Bund ein. Das sind zusammengerechnet reichlich mehr als die 32 Milliarden Euro, die Herr Lindner groß verkauft als den Anteil des Bundes am Entlastungspaket
-
Noch etwas gehört zur Wahrheit – das ist gerade zu Recht angesprochen worden –: Die Inflation treibt natürlich auch die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes in die Höhe. Ich glaube, die Menschen haben ein sehr feines Gefühl dafür, ob wir dazu, was wir von anderen fordern, nämlich bereit … sein, ihre Übergewinne wieder zurückzugeben, auch selbst bereit sind. Deshalb ist es richtig, dass der Bund sagt: Das, was wir an Mehrwertsteuermehreinnahmen haben, das, was wir quasi als Zufallsgewinne, als Übergewinne haben, das geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück
-
eine unheimliche Symbolkraft, wenn die Ampel jetzt das Programm „Sprach-Kitas“ streicht. Mit diesem Programm hat der Bund seit vielen Jahren – das ist hier erwähnt worden – zusätzliches Personal für die Sprachentwicklung in Kitas finanziert. In den vergangenen Jahren haben viele Einrichtungen davon profitiert. Wenn dieses … jetzt abgewickelt wird – angeblich wird es weiterentwickelt; aber das steht nicht im Haushalt –, dann ist das ein fatales Signal. Es kostet den Bund gerade einmal 200 Millionen Euro. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 64,05 Milliarden Euro, die die Bundeswehr allein
-
Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
nicht zuletzt können Bund und Länder heute mit einer wegweisenden Entscheidung klarmachen, dass wir unserer politischen Verantwortung gemeinsam gerecht werden, dass wir europäischen Verpflichtungen nachkommen, dass wir Probleme lösen, dass wir abarbeiten, was, warum auch immer, liegen geblieben ist, und dass wir gemeinsam nach vorne … bewusst ist, dass hiermit Einschränkungen, Belastungen und Mühen für unsere Landwirtschaft verbunden sind. Deswegen muss die Arbeit zügig weitergehen. Deshalb müssen wir, Bund und Länder, noch genauer werden
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Dauer kritisierte gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen war im Fall von BioNTech kein Hindernis. Neben privatwirtschaftlichen Investoren hat sich auch der Bund mit 375 Millionen Euro als Wagniskapitalgeber betätigt. Sträflicherweise hat der Bund dabei auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet, und somit hat der deutsche Steuerzahler
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Mittelpunkt stehen – und nicht – das betone ich noch mal an dieser Stelle – Zuständigkeitsdebatten. Es hilft niemandem weiter, wenn die Länder auf den Bund zeigen – wie gestern hier geschehen – und wenn der Bund wiederum auf die Länder zeigt. Das hilft niemandem
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen. Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen Sie sich als Vertreter … Bund und Land endlich zusammen, und passen Sie die VV an! Heute, ein Jahr nach der Flut, wissen wir doch besser, was da drinstehen muss. Man kann es ändern. Bitte
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
sage: Ja, wir als Bund müssen das Sirenenförderprogramm weiterführen, Cell Broadcasting kommt. Ich würde so weit gehen, dass wir die NINA-Warn-App auf jedem Handybetriebssystem vorinstallieren lassen. Aber die Länder müssen eigene Sirenenförderprogramme komplementär einrichten. Die Kommunen müssen jetzt vor Ort spezifische Warnkonzepte anlegen … Hier nur auf den Bund zu warten, ist, wie das Wort „warten“ schon sagt, zu langsam. Lassen Sie uns vorangehen
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Transparente und k…
haben Ihr Vertrauen auf öffentliche Äußerungen gestützt. – Kurzum: Eine Überprüfung Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Dabei wird die Documenta mit Mitteln des Bundes gefördert, über die Kulturstiftung des Bundes
-
Kollege Schäfer hat richtigerweise herausgearbeitet, welch dramatische Defizite im Kontext des Warnmixes bestanden, dass die Einsatzfähigkeit von Zivilschutzhubschraubern des Bundes mit Winde zur Rettung von Menschen auf Hausdächern in größter Not nicht gegeben war, weil die Union im Bereich des Bevölkerungsschutzes über Jahre blind … sich einzig und allein auf die polizeiliche Gefahrenabwehr als Teil der Innenpolitik im Bund konzentriert hat. Das ist sträflich, und das hat dieses Land im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in eine wirklich dramatische Lage gebracht, sodass wir – unterfinanziert, schlecht ausgebildet, schlecht koordiniert – in großen
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
dieser Grundlage kann man jetzt vonseiten des Bundes darauf hinwirken, dass die Bearbeitung der Anträge beschleunigt wird. Auch dabei kann der Ausbau der Digitalisierung helfen. Ja, ich weiß, die Länder sind in den BAföG-Ämtern federführend; aber natürlich können wir als Bund einen Prototyp
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
auch im Rahmen des Bundeshaushalts unterstützt haben. Denn die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird mit einem einstelligen Milliardenbetrag massiv vom Bund unterstützt. Dass wir diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen
-
Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden … Hinzu kommt die dreimonatige Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, die den Bund weitere 3 Milliarden Euro kosten wird
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Noch vor der Sommerpause werde ich meine Cybersicherheitsstrategie vorstellen. Dazu gehört unter anderem, dass wir dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit geben und das auch im Grundgesetz verankern. Dafür werbe ich bereits jetzt; denn komplexen Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
einer Neuauflage und Verstetigung dieses Paktes habe ich daher die Erwartung, dass bei finanzieller Unterstützung des Bundes erstens auch eine transparente Umsetzung in den Ländern erfolgt, zweitens die Länder nicht auf Kosten des Bundes ihre Länderhaushalte sanieren und drittens Neueinstellungen nicht nur die Pensionierungswelle auffangen
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern stammt aus der letzten Wahlperiode. Damals hat der Bund 220 Millionen Euro an die Länder gezahlt. Diese haben im Gegenzug rund 2 000 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Unser Anreiz hat damals Wirkung gezeigt
-
schon genannt: die Testverordnung. Natürlich ist auch Testen wichtig in dieser Pandemie. Aber bisher ist es so, dass zum allergrößten Teil der Bund die Kosten für das Testen trägt, und deshalb wird es nach dem 30. Juni kein Weiter-So geben, zumindest nicht … Form, dass der Bund zum größten Teil die Kosten für das Testen übernimmt. Hier sind die Länder gefordert. Der Bundesrechnungshof hat erst vor Kurzem nochmals festgestellt: Der allgemeine Bevölkerungsschutz ist Ländersache. Infektionsschutz vor Ort ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Deshalb erwarten wir auch
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
muss auch fragen, warum der Bund meint, ständig Projekte zu finanzieren wie zum Beispiel „Demokratie leben!“, „Kultur macht stark“ „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das sind alles so tolle, wohlklingende Namen. Aber warum tun Sie das als Bund? Sind dafür nicht eigentlich die Länder zuständig