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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, das digitale Kompetenzen in einem Haus bündelt: die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung – natürlich geht das nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen –, die digitale Infrastruktur unseres … Landes, die Frage, wie wir Daten schützen und nutzen. Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, den wir konstruktiv umsetzen wollen

  2. RC Robert Crumbach Brandenburg

    Land Brandenburg begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Bundes, die Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen zu schaffen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere ermöglicht er mittelbar Eingriffe

  3. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Land Bremen ist der Auffassung, dass sich die Bereichsausnahme nicht nur allein auf den Bereich Verteidigung beziehen sollte, sondern Bund, Länder und Kommunen auch Herausforderungen und damit verbundene Bedarfe in Bereichen wie zum Beispiel soziale Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, Forschung und Arbeit haben. Das Land Bremen … betont, dass das Sondervermögen des Bundes sowie das den Ländern aus diesem Sondervermögen zur Verfügung stehende Finanzvolumen in seiner Wirkung zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Landeshaushaltes führen darf. Es erwartet daher, dass der Bund unbürokratische und länderfreundliche Regelungen gewährleistet

  4. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern betont, dass das Sondervermögen des Bundes sowie das den Ländern aus diesem Sondervermögen zur Verfügung stehende Volumen in seiner Wirkung zu keiner Belastung des Landeshaushaltes führen darf. Es erwartet daher, dass der Bund auf von den Ländern zu erbringende Kofinanzierungsanteile für Maßnahmen … verzichtet, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Durch das Sondervermögen geschaffene Handlungsoptionen dürfen zudem nicht durch Entscheidungen des Bundes zu Steuersenkungen oder weitere, von den Ländern und Kommunen zu erfüllende Aufgaben und Standards ohne entsprechenden auskömmlichen Kostenausgleich (Konnexität) beschnitten werden

  5. OL Olaf Lies Niedersachsen

    zeitnah wie möglich die rechtlichen und haushaltsbezogenen Grundlagen für eine den aktuellen Herausforderungen angemessene und verbindliche Komponente der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen geschaffen werden. Die Küstenländer haben dies gegenüber dem Bund insbesondere für die Seehäfen immer wieder gemeinsam angemahnt – leider … bisher ohne erkennbaren Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag aus Bremen ist ein weiterer Versuch, den Bund von der Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstützung bei der Häfenfinanzierung zu überzeugen

  6. symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses … Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann

  7. HW Hannes Walter SPD

    noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum … sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten

  8. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen … Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet

  9. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Denn es ist einfach so – wir müssen es aus der Perspektive des Bundes klar sagen; da bin ich immer ehrlich gewesen –: Für mich hat diese Reform nur dann Wert, wenn wir nicht das machen, was wir so oft gemacht haben, nämlich eine riesige Reform, durch … alles komplizierter, teurer wird, aber sich für den Patienten nichts ändert. Das will der Bund nicht, das will ich nicht; das haben wir immer klargemacht. Das heißt: Kommt es zu diesen Verwässerungen der Reform, hat der Bund an dieser Reform kein Interesse mehr, denn

  10. haben, droht auch an anderer Stelle. Weitere Häuser berichten uns immer wieder von der schwierigen finanziellen Lage durch die mangelhafte Betriebskostenfinanzierung des Bundes. Dieses Problem ist strukturell, und deswegen ist es gut, dass der Bund es mit dem KHVVG endlich angegangen ist. Es ist ebenfalls … dass der Bund mit dem KHVVG die Grundlagen dafür schaffen will, dass sich unsere Krankenhäuser anpassen können – Stichwort: sektorenübergreifende Versorgung

  11. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden

  12. langsam geht – hier am Redepult mal Puls gehabt hatte, als ich mit dem Kollegen Brandenburg über die Frage diskutiert hatte, wie der Bund hier mit uns umgeht in der Frage von Vereinbarungen, die wir mit dem Bund getroffen haben. Ich glaube, dass wir zu einem … guten Bund-Länder-Verhältnis kommen können, weil es in der Sache um unser Gemeinwesen geht

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    erwarte, dass der Bund die Finanzkraft aller einzelnen Länder im Auge behält und nicht nur der Gesamtheit. Deshalb hatte der Bundesrat bereits im Juli den Bund aufgefordert, alle zwei Jahre mit der Fortschreibung des Wohngeldes einen höheren Anteil an den Ausgaben zu übernehmen. Wir werden … heute noch mal bestätigen. Ich befürchte: Leider ohne Erfolg! Ich appelliere nochmals an den Bund, sich von der vorgesehenen Doppelberücksichtigung der Inflation zu verabschieden. Sie ist ein Fehler. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen. Eine intensivere Befassung mit diesem Sachverhalt wurde aber abgelehnt

  14. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor allem natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen. Wir haben … abgesenkt werden konnte; das sind enorm viele Zentimeter für eine solche Hochwassersituation. Dafür mehr Möglichkeiten zu schaffen, ist das gemeinsame Bestreben von Bund und Ländern

  15. HW Heike Werner Thüringen

    unkalkulierbaren Risiken behaftet ist. Man muss sich einmal vorstellen, was daraus eigentlich alles finanziert werden soll: Die Zinsen der vom Bund gewährten Darlehen sollen beglichen werden. Verwaltungskosten sollen gedeckt werden. Es sollen ab 2036 10 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Es soll … hoher Kapitalstock aufgebaut werden, dass es der gewährten Darlehen des Bundes dann nicht mehr bedarf und diese damit von der Stiftung an den Bund zurückgezahlt werden können. Das alles soll nun auf dem Kapitalmarkt erarbeitet werden

  16. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Dabei gehen die Länder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, und das haben wir gegenüber dem Bund auch immer wieder deutlich gemacht. Mit dem Abschluss des Startchancen-Programms hatten Bund und Länder sich aber auch darauf geeinigt, einen neuen Digitalpakt Schule auf den Weg zu bringen … Vorgehensweise verabredet, um diesen neuen Digitalpakt 2.0 bis Mitte Mai dieses Jahres zum Abschluss zu bringen. Diesen Zeitplan, diese Verabredung hat der Bund nicht eingehalten, und ich muss leider sagen, dass diese Vorgehensweise sehr viel Vertrauen gekostet

  17. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    brauchen jetzt belastbare finanzielle Aussagen des Bundes. Dass wir diese heute Morgen immer noch nicht haben, ist wirklich eine große Enttäuschung. Der Bund darf die Verhandlungen nicht weiter in die Länge ziehen. Wir brauchen am Ende einen Digitalpakt 2.0, der nicht hinter dem ersten Digitalpakt … zurücksteht. Meine Damen und Herren, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Haushaltslage im Bund und in den Ländern gleichermaßen angespannt ist. Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Aber gerade deshalb brauchen wir und brauchen die Menschen in unserem Land Klarheit und Verlässlichkeit

  18. AS Armin Schwarz Hessen

    Zukunftsthemen, nämlich Ökonomie, Ökologie und Informatik. Darum geht es. Eines kann ich Ihnen als Lehrer und als Staatsminister sagen: Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent vor Ort in den Schulen. Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit Schülerinnen und Schülern … Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit den Lehrerinnen und Lehrern. Und deswegen will ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen die Digitalisierung, aber auch in Zukunft wird es ohne Bücher und ohne unsere hervorragend motivierten Kolleginnen und Kollegen nicht gehen

  19. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Schon 2019 hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten des Bundes abgelehnt, als damals das Grundgesetz für den DigitalPakt Schule geändert wurde. Das Ergebnis ist eine Finanzhilfe, die immer zeitlich befristet sein muss, also gerade nicht dauerhaft sein darf, wie Sie, Frau Ministerin Prien, das eben wider … besseren Wissens gefordert haben. Der Bund ist jederzeit zu Gesprächen über andere verfassungsrechtliche Grundlagen bereit. Aber werfen Sie jetzt bitte nicht dem Bund Rahmenbedingungen vor, die die Länder an entscheidender Stelle selbst nicht zu ändern bereit sind. Und doch gab es in den letzten Tagen

  20. KM Katja Meier Sachsen

    Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund (90 Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden … Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft