Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    brauchen jetzt belastbare finanzielle Aussagen des Bundes. Dass wir diese heute Morgen immer noch nicht haben, ist wirklich eine große Enttäuschung. Der Bund darf die Verhandlungen nicht weiter in die Länge ziehen. Wir brauchen am Ende einen Digitalpakt 2.0, der nicht hinter dem ersten Digitalpakt … zurücksteht. Meine Damen und Herren, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Haushaltslage im Bund und in den Ländern gleichermaßen angespannt ist. Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Aber gerade deshalb brauchen wir und brauchen die Menschen in unserem Land Klarheit und Verlässlichkeit

  2. AS Armin Schwarz Hessen

    Zukunftsthemen, nämlich Ökonomie, Ökologie und Informatik. Darum geht es. Eines kann ich Ihnen als Lehrer und als Staatsminister sagen: Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent vor Ort in den Schulen. Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit Schülerinnen und Schülern … Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit den Lehrerinnen und Lehrern. Und deswegen will ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen die Digitalisierung, aber auch in Zukunft wird es ohne Bücher und ohne unsere hervorragend motivierten Kolleginnen und Kollegen nicht gehen

  3. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Schon 2019 hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten des Bundes abgelehnt, als damals das Grundgesetz für den DigitalPakt Schule geändert wurde. Das Ergebnis ist eine Finanzhilfe, die immer zeitlich befristet sein muss, also gerade nicht dauerhaft sein darf, wie Sie, Frau Ministerin Prien, das eben wider … besseren Wissens gefordert haben. Der Bund ist jederzeit zu Gesprächen über andere verfassungsrechtliche Grundlagen bereit. Aber werfen Sie jetzt bitte nicht dem Bund Rahmenbedingungen vor, die die Länder an entscheidender Stelle selbst nicht zu ändern bereit sind. Und doch gab es in den letzten Tagen

  4. KM Katja Meier Sachsen

    Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund (90 Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden … Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft

  5. Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch … Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht

  6. Bund wird da, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Haushaltslage, wenig helfen können, einfach deshalb, weil der Bund nur noch knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhält, also rund 10 Prozentpunkte oder 90 Milliarden Euro weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall … auch deshalb, weil der Bund selber hohe Investitionen stemmen muss und zugleich deutlich mehr beispielsweise für Verteidigung ausgeben muss

  7. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    bereits angesprochen worden. Der nächste Punkt, die Förderfähigkeit der Fahrzeugausrüstung, wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Das ist ein großes Entgegenkommen des Bundes, weil der Bund und insbesondere die Haushaltspolitik und der Bundesrechnungshof dies nicht als originäre Aufgabe des Bundes ansehen. Aber mit der modernen Digitalisierungstechnik

  8. Klar ist für uns, für die betroffenen Bundesländer, für den Bund, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die zurzeit in dieser schwierigen Situation sind. Richtig ist auch das, was der Bundeskanzler gerade in Bezug auf die Versicherungsmöglichkeit sagte, die jedem gewährleistet werden soll … füge eines hinzu, weil es wichtig ist und dem entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er

  9. setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

  10. wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen … möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen

  11. FJ Frank Junge SPD

    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar … für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen. Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen

  12. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Bund muss dauerhaft jene Standards mitbezahlen, die er haben möchte und die er sich in bilateralen Vereinbarungen von den Ländern hat unterzeichnen lassen. Dazu will ich in Erinnerung rufen, dass uns der Bund in den vergangenen Jahren mehrfach zugesichert hat, er werde sich im Bereich … frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Dauer zuverlässig engagieren. Wir wissen natürlich um die Haushaltslage des Bundes. Sie sieht leider in den meisten Ländern und Kommunen eher noch schlechter aus. Deshalb müssen wir die Lasten weiterhin teilen und gemeinsam tragen

  13. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrte Damen und Herren, die dauerhafte Fortführung der Finanzierung durch den Bund ab dem Jahr 2025 sowie eine Dynamisierung der Mittel sind aus Sicht der Länder zwingend notwendig. Kurze, zeitlich befristete Maßnahmen helfen an dieser Stelle nur bedingt weiter. Insofern ist es wichtig, festzustellen … dass die auf Bundesebene in der Diskussion befindliche Weiterentwicklung des KiQuTG nur auf Basis einer dauerhaften Ausweitung der Finanzierung durch den Bund umsetzbar ist und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schritte zur Qualitätsverbesserung und Finanzierung erforderlich sind. Fachlich sind die Grundlagen dafür erarbeitet

  14. BF Björn Fecker Bremen

    Kinder sind gut ausgestattete Kitas ein sozialpolitischer Beitrag zur Reduktion dieses Risikos. Mit seiner finanziellen Beteiligung seit dem Jahr 2019 hat der Bund dazu beigetragen, dass sich die Qualität vor Ort verbessert. Aus meiner Sicht ist das ein gelungenes Beispiel einer gemeinsamen Anstrengung von Bund … Ländern und Kommunen. So verbessert die Unterstützung des Bundes in Bremen zum Beispiel den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Konkret bedeutet das: Es können mehr Betreuerinnen und Betreuer in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen eingestellt werden

  15. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Sicherstellungsgesetzgebung auf den Prüfstand gestellt werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Es ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich, dass der Bund die rechtliche Grundlage schafft, mit der die im Auftrag des Bundes wahrzunehmenden Aufgaben klar geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage des Bundes umfasst

  16. Bundesrat 1043 26.04.2024
    AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    sind wir aber als Bund, Länder und Kommunen gerade dabei, unsere Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen. Schleswig-Holstein bringt diesen Antrag ein, weil wir wissen, dass diese Sorge nicht nur uns umtreibt, sondern alle Bundesländer und auch alle Kommunen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass … finanzielle Beteiligung des Bundes über 2024 hinaus dauerhaft erfolgen soll. Der Bund hat in den letzten Jahren mehrfach zugesagt, im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Dauer und zuverlässig zu finanzieren. Diese Zusage nehmen wir wortwörtlich. Deshalb wundert es uns, dass in der mittelfristigen

  17. Entschließungsantrag heben wir noch einmal hervor, wie wichtig es ist, dass alle beim Thema Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen – das gilt für Bund, Länder und Kommunen – und die Anstrengungen intensivieren. Wir investieren in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aus guten Gründen. Es kommt aber auch darauf … weiter in die innere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. An dieser Stelle kommt gerade dem Bund eine wichtige Aufgabe zu, denn dem Bund ist nun mal durch das Grundgesetz die Verantwortung für den Zivilschutz, das heißt vor allem, für die interne Vorbereitung eines Verteidigungsfalls, zugewiesen

  18. Unser Entschließungsantrag hebt unter anderem hervor, dass es einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern braucht, um den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern. Daneben hebt der Entschließungsantrag hervor, dass der Bund die notwendigen finanziellen Investitionen tätigen muss. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem … dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz, nämlich 1 Milliarde jährlich, seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird

  19. Umgekehrt können vom Bund durch Rechtsverordnung definierte Pflichten, zum Beispiel im Bereich EfA, nicht durch das FITKO-Budget gedeckt werden. Dies schließt der IT-Staatsvertrag aus. Damit entfällt die 50-prozentige solidarische EfA-Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen … Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen

  20. haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat. Das machen die Bundesländer … jetzt, weil wir als Bund in der Angelegenheit der Bezahlkarte noch nichts geregelt haben