Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
geplante Bundestariftreuegesetz würde einen Zuwachs an Bürokratie sowie einen erhöhten Ressourceneinsatz für Unternehmen bedeuten, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben oder öffentliche Aufträge des Bundes durchführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind, würden durch zusätzliche Nachweispflichten und Anforderungen stärker
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Zwar kann der Bund in Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden … also die Bestimmung der zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformat…
Länder und Kommunen sowie in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Die Vorgabe der besonders geeigneten Beschaffungsgegenstände sowie der verbotenen Beschaffungsgegenstände durch Verwaltungsvorschriften des Bundes stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Die Einschränkung der Ermessensspielräume durch Einführung einer generellen Sollvorschrift
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Chef Söder hat den Länderanteil am Deutschlandticket wiederholt infrage gestellt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn der Bund das Ticket nicht vollständig bezahlt, „dann muss es fallen – ganz einfach“. Friedrich Merz hingegen betont, er sehe bei der Finanzierung des Tickets – ich zitiere – „keine alleinige Verpflichtung … Bundes
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
darüber hinwegtäuscht, dass die Länder und der Bund gemeinsam die Verantwortung tragen, und daraus nur eine Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern machen will, der irrt
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Meine Frage an Sie ist: Was müsste denn der Bund aus Ihrer Sicht tun und welche Investitionsmittel müsste der Bund bereitstellen, damit das Ziel „100 000 Sozialwohnungen“ realistisch ist? Und ich wüsste gerne, was Sie den Menschen sagen, denen eine Sozialwohnung zustünde, die darauf angewiesen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Meine Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz. Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. – Aber klar war es uns auch wichtig, dass die Länder mehr machen müssen und sich nicht zulasten … Bundes einen schlanken Fuß machen dürfen. Das ist das, was uns auch wichtig war. Wir wollen da mehr
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Bund haben wir uns genau überlegt, ob wir hier gesetzgeberisch eingreifen können. Darum haben wir auch ein Verfassungsgutachten in Auftrag gegeben. Das zeigt: Ja, der Bund kann hier von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und den Beruf bundeseinheitlich gestalten – wenn die Pflegeassistenzausbildung als qualifizierter Heilberuf ausgestaltet
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gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut
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Deshalb schlagen wir vor, zweigleisig zu denken, und fordern die Bundesregierung auf, erstens grundsätzlich die Schuldenbremse im Grundgesetz so zu reformieren, dass Bund und Länder die Möglichkeit haben, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen durch Rückgriffe auf Kredite zu finanzieren, und zweitens als konkrete Soforthilfe neben dem Sondervermögen … Bundeswehr ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu schaffen, das von Bund und Ländern genutzt werden kann, um in den nächsten Jahren angestaute Investitionsbedarfe abzubauen – mehrjährig und planbar. Wie jedes Unternehmen im Land muss auch der Staat klug investieren
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wichtig, dass die Qualitätsvorgaben zukünftig von Bund, Ländern und den Akteuren des Gesundheitswesens gemeinsam entwickelt werden. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Aber jetzt steht eben im Gesetz, dass die Geschäftsstelle dafür beim G-BA ist. Ich glaube, dass im Gesetz … stehen sollte, dass wir einen Leistungsgruppenausschuss brauchen, mit dem Bund, Länder und die Krankenkassen gemeinsam die Leistungsgruppen weiterentwickeln. Dann läge die Verantwortung nicht beim G-BA, sondern bei demokratisch legitimierten Politikern. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage: Wann wirken die finanziellen Zusagen dieses
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
unserer Sicht zwingend notwendig, um noch zu Kompromissen mit dem Bund und zu dringend notwendigen Nachbesserungen, zumindest in zentralen Punkten, beim KHVVG zu kommen. Ich versichere Ihnen: Bayern ist bereit, an einem Vermittlungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, sodass wir hier schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen können … erwarte ich selbstverständlich von allen Beteiligten, vor allem natürlich vom Bund. Der Vermittlungsausschuss bietet uns die Chance, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
alle schreiben gern Anträge, die mehr Mittel vom Bund verlangen. Tatsache ist, dass am Ende nur eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern reichen wird. Wir alle müssen diese Mammutaufgabe stemmen. Es ist daher entscheidend, dass wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf europäischer
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Stiftungsgesetz, die neue Stiftungssatzung und das neue Finanzierungsabkommen – sind als Einheit zu betrachten und können sich als Neustart für die SPK auswirken. Bund und Länder haben auf Ebene der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Kulturministerinnen und -minister und -senatorinnen und -senatoren der Länder … unter dem Eindruck der hohen Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe und unter Berücksichtigung der historischen Dimension des preußischen Kulturerbes, das der Bund und die Länder der SPK anvertraut haben, in großer Einmütigkeit zusammengearbeitet
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gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen … Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen