Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
sollten überlegen, wie wir die Gemeindefinanzen insgesamt stabilisieren und auch ein bisschen klarer strukturieren können. Es geht um die gesamte Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das System ist in der Zwischenzeit so komplex geworden, dass man die Struktur im Detail letztlich gar nicht mehr … Struktur deutlich zu vereinfachen und übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Welcher Teil von meiner Einkommensteuer geht eigentlich an den Bund? Welcher Teil geht an das Land, und welcher Teil geht an die Kommune? Man könnte das sogar im Einkommensteuerbescheid ausweisen, sodass jeder
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Diese Verordnungen legen fest, wie genau der CO2-Gehalt
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notwendig. Wir brauchen eine Evaluation des Bedarfs in allen relevanten Fachbereichen. Wir müssen an Hochschulen entsprechende Studiengänge einrichten. Bei den Hochschulen des Bundes hat das der Bund selbst in der Hand. Wir müssen internationale Spitzenforscher gezielt anwerben, um nur einige der wichtigen Maßnahmen zu nennen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen … aber längst vorbei. Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Finanzierungsvereinbarung verbundene Fehlregulierungen oder Fehlanreize abschaffen: dass nämlich bei der Sanierung gespart wird, um später teure Ersatzinvestitionen zu tätigen, die der Bund übernimmt. Bisher ist es so: Die DB kann bei der Sanierung sparen, und der Bund springt dann, wenn der Schaden groß genug
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Städte an den Fernverkehr angeschlossen sind. Die Realität bei uns ist: Die Bahn zeigt auf das Land, das Land zeigt auf den Bund, und der Bund zeigt auf die Bahn. Keiner hat Geld und fühlt sich zuständig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Statt dagegen etwas zu tun, widmen Bundeskanzler Scholz wie auch Sportministerin Faeser mehr als die Hälfte aller ihrer Sporttermine dem Profifußball. Bund, Länder sowie die zehn Ausrichterstädte stecken Hunderte Millionen Euro Steuergelder, darunter der Bund über 60 Millionen und allein das Land Berlin über
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aufgezeigte Pfad liegt klar vor uns: Die Zukunft gehört der emissionsfreien Mobilität – in Europa, im Bund und in den Ländern. Mit dem Gesetz setzen wir die Vorgaben der europäischen Clean Vehicles Directive nicht nur stringent um, wir übererfüllen sie sogar. Die öffentliche Verwaltung … Pflicht, die zivilen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien umzustellen. Und wir erhöhen die von der EU vorgegebene Quote für die Beschaffungen des Bundes: Statt 38,5 Prozent müssen bei uns mindestens 42,5 Prozent der neu beschafften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Denn gerade
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einzusetzen, wo es am notwendigsten ist. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und zwar, indem wir das Geld nach Kriterien vergeben. Der Bund gibt das Geld an die Länder, und die Länder wählen die Schulen nach einem Sozialindex aus. Der Bund steht von Anfang
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Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höhe gewährt der Bund
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Bereits der erste Entwurf des Gesetzes hatte zwar einige der zwischen den Ländern und dem Bund in der gemeinsamen Arbeitsstruktur identifizierten Rechtsänderungsbedarfe aufgegriffen, allerdings sind die für die Länder hilfreichen wie auch erforderlichen Anpassungen ausgeblieben. Erst im Nachgang kam es dann auf einer gemeinsamen Erörterung … August 2023 zwischen Bund und Ländern zu Bewegungen, die im Ergebnis zu einem überarbeiteten Entwurf geführt haben. Ich will auch sagen: Die Zeit für die Übermittlung der Stellungnahmen war durchaus kurz und knapp bemessen
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Seit der Bund auf unser Drängen hin die Grenze zu Polen kontrolliert, sind die illegalen Einreisen deutlich zurückgegangen. In Bayern wird die Grenzpolizei jedenfalls zur Unterstützung der Bundespolizei eingesetzt. Und wir wollen eine klare Grundlage für Zurückweisungen an Binnengrenzen. Wir wollen die Zurückweisungen … Binnengrenze auch dann nicht ausschließen, wenn an der Grenze ein Asylgesuch geäußert wird. Schließlich fordern wir die Einrichtung zentraler, durch den Bund betriebener Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Und wir wollen, dass der Rechtskreiswechsel für Ukrainer, jedenfalls was die Zukunft betrifft, rückgängig gemacht wird
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsoffensive arbeitet die Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Daneben schafft der Bund aber auch den rechtlichen Rahmen, der es den Ländern
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
sind immense Investitionen, die notwendig sind. Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral
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Wahrheit ist es so, dass sich Bund und Länder bei den Reformen verhakt haben, und das wird bei der Krankenhausfinanzierung zum Großteil auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Unsere Kommunalpolitiker von Union, FDP, Grünen und SPD müssen vor Ort austragen, dass zum Beispiel enorme Betriebskostenzuschüsse … geleistet werden müssen, weil sich Bund und Länder nicht einigen können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Egal auf welche Ebene wir schauen – Bund, Land oder Kommune –: Oft wissen wir an der Ostseeküste noch zu wenig über die Herausforderungen und was getan werden muss, um ihnen zu begegnen. Da hilft es nicht, dass jedes Bundesland seine eigenen Strukturen beim Küstenschutz hat. Selbst … wenn Wissen irgendwo vor Ort vorhanden ist, dringt es selten zu uns in den Bundestag durch. Dabei kommt der Bund für einen erheblichen Teil der Finanzierung des Küstenschutzes auf. Das sehen wir heute
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
lassen. Das Startchancen-Programm soll da unterstützen, wo es um das Fundament der Bildung geht. Es muss zum Schuljahr 2024/25 kommen. Der Bund hat geliefert, der Bund steht bereit: 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
auch nicht im Jahr 2024. Die wirklichen Herausforderungen brechen eigentlich erst in der nächsten Legislaturperiode durch, dann, wenn das Sondervermögen des Bundes sich dem Ende zuneigt, dann, wenn auch der Bund die Verantwortung hat, Corona-Kredite zurückzubezahlen, dann, wenn die Zinssteigerungen voll bei der Refinanzierung
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
hinaus. Ich will kurz drei Ansatzpunkte nennen. Erstens: Schnelligkeit. Wir sind alle noch zu langsam. Das sieht man unter anderem daran, dass Bund und Länder hohe Ausgabereste vor sich herschieben. Und das ist auch die direkte Folge von langsamen bürokratischen Prozessen. Zweitens. Wir müssen viel … liegen, was die Transformation, was die Modernisierung des Wirtschafts- und Industriestandortes angeht, übersteigen bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten, die Bund und Länder haben