Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Auch eine weitere Behauptung verfängt nicht: Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht spitze, sondern bloßes Mittelmaß. Die Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bleibt weit hinter dem Bürokratieentlastungsgesetz III zurück. Die Bürger wurden damals um 76,5 Millionen Euro mehr und die Wirtschaft um 250 Millionen Euro … Informationspflichten an, fällt die Bilanz sogar noch schlechter aus. Mit jetzt nur noch 279 Millionen Euro liegt das Gesetz gleichauf mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II und weit hinter den Bürokratieentlastungsgesetzen I und III mit 744 und 631 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man schlicht
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
hier ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fragen Sie mal draußen, ob noch irgendjemand weiß, was in den anderen drei Bürokratieentlastungsgesetzen drinstand. Das weiß kein Mensch mehr. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie noch viele andere Bürokratieentlastungsgesetze vorlegen und Ihre Entbürokratisierungsbürokratie weiter betreiben
-
Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor Augen führen: Sie sagen, das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein großer Wurf. Das reicht nicht mal aus – ich habe die Zahlen referiert –, um bei Bürokratiebelastungen auf das Vorampelniveau zu kommen … Deswegen fordert der Justizminister, es solle jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Aus unserer Sicht bräuchte es eine Bürokratieentlastungsregierung. Das wird mit Ihnen nicht möglich sein, aber ich frage Sie als Kanzleramtsminister schon: Nehmen Sie den Justizminister denn so ernst, wie Sie es beschrieben haben
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier … zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich
-
Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket … werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schritt für Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihres Bürokratieentlastungsgesetzes
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Günter Krings hat es angesprochen – und das ist richtig –: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist schon vom Namen her ein Etikettenschwindel für die Arbeit der Ampel; denn die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III kamen von der Union
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bürokratieentlastungsgesetz IV ist im Grunde nach das Bürokratieentlastungsgesetz I der Ampel. Dem gegenüber stehen mittlerweile die Bürokratiebelastungsgesetze 1 bis 300; denn das ist der Alltag Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
heutige Plenartag gibt der One-in-one-out-Regelung eine ganz neue Bedeutung. Heute Morgen haben wir an dieser Stelle das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Und noch am selben Tag, gerade einmal … haben wird. Dieses Gesetz wird damit im ersten Jahr seiner Geltung mehr als doppelt so viel Belastung bringen als Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV entsteht
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wird auch bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die entscheidende Rolle spielen. Nehmen wir das Beispiel der – nennen wir sie – „Familie Musterfrau“. Ein Elternteil arbeitet in einem Unternehmen, angestellt, das andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim … mehrere Autos. Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch an vielen Punkten in eurem Alltag ganz konkret von Bürokratie – nicht
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von der Bundesregierung vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – genau genommen der vierte wichtige Schritt nach den Bürokratieentlastungsgesetzen I bis III. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung den ursprünglichen
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten
-
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und planen … eigenes Bürokratieentlastungsgesetz
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr. Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen … toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken
-
daran musste ich denken, als ich Sie letzte Woche im Fernsehen gesehen habe, als Sie den Zuschauern das Bürokratieentlastungsgesetz verkaufen wollten, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt noch nicht einmal vorliegt. Sie haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
stelle ich Ihnen gerne folgende Frage, Herr Amthor: Ich habe hier – Stichwort „Normenkontrollrat“ – deutlich die Zeitschiene vorliegen, wann das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das wir seinerzeit als FDP freundlich begleitet haben, von der Regierung Merkel IV eingebracht worden ist. Wenn Sie das ins Verhältnis setzen zum Wahltermin … nach der Bundestagswahl 2017 ungefähr zwei Jahre und vier Monate gedauert, bis dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt wurde
-
einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer den wirklich unverzichtbaren, abgeschafft werden sollen. Wann können wir mit dem Entwurf rechnen, und was sind die nächsten