Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bürokratieabbau ist bei aller Wertschätzung nicht zuallererst Sache der Wirtschaftspolitik, aber auch nicht zuallererst Sache der Rechtspolitik. Bürokratieabbau in Deutschland muss Chefsache sein, sonst wird es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft … Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land
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dass gute Jobs geschaffen werden müssen, dass es weiter aufwärtsgehen muss mit diesem Land. Das bedeutet, dass wir jetzt in den notwendigen Bürokratieabbau investieren müssen, dass wir jetzt als Regierung dafür sorgen müssen, dass Dinge einfacher werden. Und das machen wir; das machen wir täglich … Menschen mit Solaranlagen einfacher Geld verdienen können, dass es nicht mehr so viele Hürden gibt. Das machen wir, wenn wir über Bürokratieabbau bei Planungsprozessen sprechen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Systemrichtlinie, die wir heute überweisen, sieht allerdings auch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor, was zu begrüßen ist. Zahlreiche Unternehmen, auch in anderen Branchen, leiden unter der enormen Belastung durch übertriebene Verwaltungshürden. Bürokratieabbau und Steuerbegünstigungen sind Grundanliegen der AfD. Jedoch sind viel größere Würfe notwendig
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Erneuerbaren massiv beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in einer Pressemitteilung vom Sonntag zur Hannover-Messe schreiben Sie viel vom Bürokratieabbau, den es jetzt bräuchte. Wir kämen auf jeden Fall beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller weiter, wenn CDU und CSU hier beim … Bürokratieabbau vorangehen würden. Sorgen Sie doch dafür, dass blockierende Regelungen wie die 10-H-Regel in Bayern aufgehoben werden! Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
irgendwo in der ministerialen Peripherie, sondern unmittelbar beim Bundeskanzleramt angesiedelt worden ist. Das entsprach einerseits der Logik; denn eine ressortübergreifende Aufgabe wie Bürokratieabbau kann nur mit ressortübergreifendem Personal bewältigt werden, also im Kanzleramt. Andererseits war damit ein klares und eindeutiges politisches Signal verbunden: Bürokratieabbau
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wettbewerbskompass zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkennt. Fraglich ist aber, ob die genannten Schritte zum Bürokratieabbau und die im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Mindset der EU-Spitzenbeamten nicht oder noch nicht geändert hat. Ich war vor einigen Wochen bei der Kommission und habe zum Thema Bürokratieabbau vorgetragen. Da sagte mir ein Spitzenbeamter: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Ich habe
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gehört hierzu: Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen. Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen
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Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch
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Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft
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Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientie…
Hier ist wie in vielen anderen Fällen Bürokratieabbau das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen einfachen, transparenten und berechenbaren Risikostrukturausgleich. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Es geht darum, den Morbi-RSA drastisch zu vereinfachen und auf die wesentlichen Kriterien zu begrenzen. Und genau
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientie…
Reform der GKV-Finanzen geht, gehört die Reform des Morbi-RSA absolut dazu. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam eine Entschließung zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hier waren vereinfachte Prüfverfahren bereits ein Thema
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
habe die Bauernproteste so in Erinnerung, dass es nicht nur um das Thema „Bürokratieabbau“ ging, sondern auch um die Frage: Wie stärken wir eigentlich die Position der Landwirtinnen und Landwirte? Und es wurde ganz oft gesagt, als über Agrardiesel diskutiert wurde: Im Prinzip wollen