Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten sein, und Bürokratieabbau darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Wenn Regeln abgeschafft werden, wird aber ganz zwangsläufig irgendein Interesse nicht mehr oder zumindest weniger berücksichtigt. Deshalb ist Bürokratieabbau nur so lange einfach, wie man bei Überschriften und Programmsätzen bleibt. Sobald man konkret wird, wird es kompliziert, schwierig und mühsam. Aber genau dann erst wird … effektiv. Erst dann wird Bürokratieabbau auch für die Bürger spürbar. Deshalb haben wir uns in unserer Initiative die Mühe gemacht, möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten und hier zu unterbreiten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski … sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen oder anderen auch weh. Auch das hat man bei den Beratungen gespürt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 38: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
quick fix“ sein. Wir sehen entsprechende Ansätze ja nicht nur im Beschaffungswesen der Bundeswehr, sondern etwa auch im Infrastrukturbereich. Doch echter Bürokratieabbau kann sich nicht auf Ausnahmetatbestände stützen. Echter Bürokratieabbau bedeutet, das Dickicht aus Vorgaben und Dokumentationspflichten zu durchforsten und Stück für Stück zurückzuschneiden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind gerade in schwierigen Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und eine zügige Transformation zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gesetzliche Regelungen müssen … notwendige Maß beschränkt und übermäßige Bürokratie muss abgebaut werden, um Zukunftsinvestitionen anzuregen und Innovationen zu fördern. Bürokratieabbau ist damit ein bedeutender Faktor im internationalen Standortwettbewerb und Schmiermittel für den Transformationsprozess, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau muss mehr sein als eine Sonntagspredigt. Bürokratieabbau muss man einfach machen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
richtig, Herr Mützenich: Der Ampelkoalition sind auch Dinge gelungen, zum Beispiel bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau, zumindest im Inland. Aber ich erinnere mich sehr genau, wie Marco Buschmann von Kabinettskollege zu Kabinettskollege gegangen ist und versucht hat, Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchzusetzen. Bei Robert Habeck
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haben heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, weil Bürokratieabbau Daueraufgabe ist: Wir haben mit dem Gesetz für den sogenannten Gebäudetyp E ein Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, das das Potenzial hat, über 8 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand im Jahr einzusparen. Ich kann mich … nicht erinnern, ob jemals eine Einzelmaßnahme ein solches Potenzial hatte. Das ist sicherlich ein guter Tag für den Bürokratieabbau in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
entlasten ebenfalls unsere Verwaltungen, denn auch der Staat kann sich auf wesentlichere Aufgaben fokussieren, wenn überflüssige Bürokratie abgeschafft wird. Beim Schlagwort Bürokratieabbau sind ja immer alle sofort dabei. Die umfassende Diskussion über weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Ausschüssen hat aber deutlich gemacht, dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
habe es gesagt: Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg zum konsequenten Bürokratieabbau fortsetzen. Der Normenkontrollrat – ihn hatten wir diese Woche in den Rechtsausschuss eingeladen – hat diesen Weg ausdrücklich begrüßt. Die richtige Ansage zur richtigen Zeit: Das ist das, was diese Koalition beim Thema Bürokratieabbau macht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus: Vertrauen der Regierung in die Bürger und Vertrauen der Bürger in eine Regierung. Nach drei Jahren Ampel ist beides akute Mangelware. Ihnen fehlt der Mut, den Menschen zu vertrauen. In unserem Entschließungsantrag listen wir mehr … immerhin in die richtige Richtung. Aber: Obwohl Sie als Regierung eigentlich nichts mehr zu verlieren haben, fehlt Ihnen der Mut zu echtem Bürokratieabbau
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich. Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas … eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen … Euro kosten. Noch besser wird es aber beim Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht befassen wir uns heute in erster Lesung. Das Gesetz hat einmal wieder einen sehr hochtrabenden Namen und hält nicht, was es im Titel verspricht. Denn das Gesetz trägt nur teilweise und nicht weitreichend … genug zur „Modernisierung“ im Strom- und Energiesteuerrecht bei. Beim Thema „Bürokratieabbau“ verfehlen die Regelungen im Gesetzestext sogar teilweise komplett die Überschrift
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Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich
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Dann zum Thema Bürokratieabbau. Da machen Sie mit der Hehlerei gleich weiter. Bürokratieabbau für Betriebe unter 10 Hektar: Das ist eine Umsetzung von EU-Recht. Das müssen Sie umsetzen in nationales Recht genauso wie die Vereinfachung bei der Umwandlung von Dauergrünland. Auch