Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
über digitale Verwaltung, so werden wir in den nächsten Jahren auch unsere Denkweise auf digitale Prozesse oft auf den Prüfstand stellen müssen. Ich weiß, dass wir uns gerade in diesem Ausschuss, der des Öfteren mit Fachwörtern glänzt, schwertun werden, Themen einfach zu erklären. Deswegen möchte
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
damit verbundene Opt-out-Lösung bringen dem Gesundheitswesen einen Digitalisierungsschub. Die im Ausschuss zuletzt eingebrachten Änderungsanträge ermöglichen, dass auch Ärztinnen und Ärzte mit dem Start der ePA 2025 neben digitalen Medikationsübersichten nun auch Arztbriefe sowie Röntgen- und Laborbefunde verpflichtend in der ePA speichern müssen
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Denn § 126a GO-BT ist Ausdruck eines modernen, digitalen Parlaments. So stellen wir sicher, dass Abgeordnete im Krankheits- oder Quarantänefall oder auch beispielsweise während Dienstreisen an Ausschüssen teilnehmen können und die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses jederzeit sichergestellt ist. Das betrifft auch den Fall, dass kurzfristig eine
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beanstanden. Deshalb folgende drei Aspekte aus den Änderungsanträgen, die auch in den Ausschüssen des Bundesrats allesamt eine überdeutliche Mehrheit fanden: Zum einen: Die Behörden für Landesdatenschutzaufsicht müssen in das Digitale-Dienste-Gesetz aufgenommen werden. Wir Länder sind hier kompetent und zuständig. Zum anderen: Wir brauchen
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leben stark von persönlichen Begegnungen und Gesprächen am Rande des Ausschusses. Wir sollten die Möglichkeiten moderner Konferenztechnik nutzen, aber auch deren Grenzen erkennen. Nichtsdestoweniger sollte ein modernes Parlament in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme bieten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
heißt, die während der Coronapandemie bereits eingeführten Regeln, digitale Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wollen wir verstetigen, weil wir gelernt haben, wie dieses Mittel unsere parlamentarische Arbeit hier vereinfachen kann. Zudem wollen wir es den Ausschüssen ermöglichen, öffentlich zu tagen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesells…
ohne großen Reiseaufwand möglich ist, wenn das tatsächlich digital möglich ist. Ich glaube, wir haben eine richtige Chance, bei dieser Gelegenheit eine richtige Renaissance der Genossenschaften anzustoßen. Ich würde mich über die Diskussion im Ausschuss freuen
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wirklich nachlegen. Die Antwort Ihres Staatssekretärs im Ausschuss lautete: Das macht die KI. – Soll jetzt die KI die KI kontrollieren, oder was? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da müssen Sie nachlegen. Wir müssen den Digital Services Act wirklich konsequent umsetzen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
dieses Gesetz und den Änderungsantrag aus dem Ausschuss liest, findet sowohl Einflüsse der SPD als auch der CDU/CSU. Mit diesem Gesetz haben wir hier heute einen guten Startpunkt, um beim Thema „Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unseres Landes“ schnell, digital und ordentlich voranzukommen. Das ist ein gutes
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 17: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel etwa oder an digitalen Produktpässen. Und beim Thema Verbraucherforschung, das Sie auch anschneiden, wollen wir deutlich weiter gehen als Sie. Unterm Strich ist dieser Antrag eher unionsinterne Vergangenheitsbewältigung. Unsere Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses; wir lehnen Ihren Antrag
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Komponente der sozial-ökologischen digitalen Transformation. Daher begrüße ich es sehr, dass wir diesen exzellenten, umfassenden Bericht aus dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung bekommen haben. Dank also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Ausschuss, die diesen langen Bericht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss
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Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für
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prägte alle Ausschüsse sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Inzwischen haben wir uns alle daran gewöhnt, damit zu arbeiten. Am Anfang war es dennoch ein ungewohntes Gefühl, vom heimischen Schreibtisch aus über Petitionen zu entscheiden. Aber Corona ließ uns keine Wahl; wir mussten digital tagen. Wenn
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügi…
Ausschüssen für den konstruktiven Austausch und die Weiterentwicklung der vorliegenden Entschließung. Wir haben jetzt die Chance, die Zukunft der Notfallversorgung in Deutschland entscheidend zu verbessern. Die Reform sorgt für klare Zuständigkeiten, sichert die Finanzierung der Rettungsdienste und öffnet die Türen für Telemedizin und digitale Vernetzung
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
sehr erhellend war und bei der alle Sachverständigen gesagt haben: Gute Initiative; aber schafft doch auch über den Vorstand eine Möglichkeit rein digitaler Versammlungen. – Ich habe sogar noch bei der einen Sachverständigen, bei der ich mir nicht sicher war, nachgefragt, und sie hat das dann … noch mal ausdrücklich bestätigt. Passiert ist dann erst einmal wieder nichts. Dann haben wir den Änderungsantrag gestellt, diese Version noch aufzunehmen. Im Ausschuss haben Sie es dann wieder geschoben. Vorgestern haben Sie dann einen Weg gefunden, der Sie in die Lage versetzt hat, unserem Anliegen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene … Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen. Dort spüren die Menschen direkt, ob es unserem Land gut geht oder nicht. Habe ich eine bürgerfreundliche und digitale Kommunalverwaltung? Kommt der Bauhof den gewünschten Arbeiten nach? Sind die Straßen intakt? Ist das Freibad geöffnet? Kommt sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn
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geben ihm ein überragendes öffentliches Interesse. Mir ist bewusst, dass gerade in den Ausschüssen darüber kontrovers diskutiert wurde. Die Zustimmung grundsätzlicher Natur ist aber vorhanden. Deshalb schauen wir uns das im parlamentarischen Verfahren noch mal an. Zweitens. Wir geben Kommunen neue Instrumente an die Hand … insbesondere bei Schrott- und Problemimmobilien endlich ein- und durchgreifen zu können. Drittens. Wir machen das Planen schneller, schlanker und digitaler. Manchmal brauchen Planverfahren 15 Jahre. Das kann nicht so bleiben. Deswegen geben wir bundeseinheitlich erstmalig eine Frist vor, dass man das auch mal in zwei