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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aufenthaltsgesetz
81
Nennungen
53
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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116 Treffer in 53 Sitzungen für „Aufenthaltsgesetz“
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  1. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Sinne Deutschlands liegt. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich aber nicht nach deutschen Interessen

  3. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Insbesondere der § 25b des Aufenthaltsgesetzes bietet bereits hinreichende Möglichkeiten, sich den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis demjenigen erteilt werden, der sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert hat, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst erwirtschaftet

  4. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Entsprechend gilt es, sobald als möglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Fachassistenzkräfte in diesen Berufsbildern auch und gerade im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung in der Form auszugestalten, dass die Tätigkeiten für Drittstaatsangehörige attraktiver werden, indem nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss auch eine dauerhafte Bleibe- und Beschäftigungsperspektive

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen

  6. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins

  7. CB Clara Bünger Linke

    bürokratische Verhinderung einer klaren Lösung. Wir machen den Vorschlag, dass Sie auf der Innenministerkonferenz im Juni eine Aufenthaltsregelung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schaffen, um dieser Gruppe Schutz in Deutschland zu bieten

  8. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    hatten eine Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft, bei der die Innenministerin und ich noch mal deutlich gemacht haben, dass wir § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz stärker anwenden wollen als in der Vergangenheit. Hier hat es in der Vergangenheit bei Einzelfällen negative Aussagen gegeben. Das werden wir anders

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    machen: Die besonders Schutzbedürftigen, das sind eben Frauen, das sind Journalistinnen, das sind auch Menschenrechtsverteidiger. Die müssen wir über § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz zusätzlich rausholen können. Und: Ja, daran arbeiten

  10. HL Helge Lindh SPD

    Leistungen beantragt werden, und registriert wird, wenn Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden, weil nun mal Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt und weil § 24 Aufenthaltsgesetz gilt

  11. CB Clara Bünger Linke

    sich zu orientieren. Sie brauchen aber mehr als das; sie brauchen Rechtssicherheit. Viel besser wäre es daher, ihnen ebenfalls Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu gewähren

  12. DK Dunja Kreiser SPD

    Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 erhalten die geflohenen Menschen aus der Ukraine unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und somit auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können auch vor der berufsrechtlichen Anerkennung tätig werden. Das entlastet unsere Kommunen

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass der nun in Rede stehende § 24 des Aufenthaltsgesetzes, der novelliert worden und entsprechend in das deutsche Recht eingefügt worden ist, zu Zeiten der Union in das Aufenthaltsrecht übernommen worden ist, die Regelungen dort seit Regierungswechsel nicht verändert worden sind

  14. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    unbürokratische Aufnahme gesorgt. Wir ermöglichen sicheren, langfristigen Aufenthalt für alle, die aus der Ukraine fliehen. Dafür hat die Bundesregierung mit § 24 Aufenthaltsgesetz gesorgt. Damit steht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Zugang zu Integrationskursen offen. Das ist ein Kraftakt; das ist Integration von Anfang

  15. FP Filiz Polat Grüne

    Grünen, ist es jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen. Was heißt das? Leider – das muss ich so sagen – ist in unserem Aufenthaltsgesetz nach der Aktivierung der Richtlinie die Rechtsgrundlage der § 24, den ja alle mittlerweile kennen. Im Gesetzestext heißt es leider eben nicht, dass

  16. FG Franziska Giffey Berlin

    dieser Lage vor allem einer bundesweiten Koordinierung, Registrierung, Verteilung und auch Organisation bedarf. Wir haben jetzt die Aufgabe, den § 24 Aufenthaltsgesetz so umzusetzen – entsprechend der Möglichkeit, die uns die Entscheidung des Europäischen Rates gegeben hat –, dass eine Verteilung auch passieren kann