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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Außenwirtschaftsgesetz
23
Nennungen
15
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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14 Treffer in 10 Sitzungen für „Außenwirtschaftsgesetz“
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  1. CK Carlos Kasper SPD

    doch mal genauer hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden … Außenwirtschaftsgesetz festschreiben. Und in Punkt 7 wollen Sie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir werden das in § 24 AWG ermöglichen

  2. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen

  3. Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten

  4. Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt

  5. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates

  6. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag über den Waffenhandel, den Arms

  7. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates

  8. Zuvorderst ist hier die Errichtung einer Zentralstelle beim Bund zu benennen. Die Schaffung dieser Bundeszuständigkeit für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist Kernelement des Gesetzentwurfes

  9. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln, der Vertrag über den Waffenhandel, also

  10. Bundesrat 1021 20.05.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    deuten, als dass versucht wurde, den europäischen Energiemarkt ins Chaos zu stürzen. Weil dort ein Fehler gemacht wurde, haben wir über das Außenwirtschaftsgesetz handeln und eine Treuhänderschaft einsetzen können. In anderen Rechtsbereichen ist das aber nicht möglich

  11. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    kommunalen, aber auch andere Behörden der Länder sind weder fachlich noch personell in der Lage, die vorgesehenen Aufgaben des Außenwirtschaftsgesetzes wahrzunehmen, und verfügen auch nicht über die dafür notwendigen Informationsquellen und Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere nicht über den dafür erforderlichen Zugang zu Vermögensregistern für

  12. CK Carlos Kasper SPD

    diesem ersten Gesetz zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung setzen wir kurzfristige Maßnahmen um. Beispielsweise schaffen wir im Außenwirtschaftsgesetz Regelungen, die es den Polizeien der Länder ermöglichen, Vermögen zu ermitteln, festzusetzen und sicherzustellen. Künftig können beispielsweise Wertgegenstände für sechs Monate sichergestellt werden, bis die Eigentumsverhältnisse lückenlos aufgeklärt

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen. Das Vermögen der Personen

  14. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können oder