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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylgesetz
38
Nennungen
18
Sprecher:innen
31
Sitzungen
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34 Treffer in 25 Sitzungen für „Asylgesetz“
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  1. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    drei Berufsrichterinnen und -richtern getroffen werden müssen, sondern durch den Berichterstatter allein erfolgen. Durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes soll erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass die Kammer bereits kraft Gesetzes

  2. nehmen in Ihrem Antrag Stellung zu Widerruf, Rücknahme und Regelüberprüfung. Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann man eben auch

  3. Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen

  4. keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit

  5. nächsten Sitzungswoche werden wir weitere Gesetze in erster Lesung im Bundestag einbringen. Und heute fügen wir zwei weitere sichere Herkunftsstaaten in das Asylgesetz

  6. wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel

  7. einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren

  8. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz

  10. HL Helge Lindh SPD

    ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts

  11. jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer

  12. FP Filiz Polat Grüne

    Abschließend zwei wichtige Punkte zu den Änderungen im Asylgesetz. Endlich kommt sie, die gesetzliche Verankerung für eine flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – das wird in jedem Fall zu einer höheren Qualität der Asylbescheide führen –, und außerdem ist eine Rechtsberatung vor der Anhörung für uns unglaublich wichtig

  13. Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    helfen. Dieser Verpflichtung sind wir uns alle bewusst. Aber nutzen Sie die Krise nicht, um grundsätzliche Dinge in der rechtlichen Struktur unseres Asylgesetzes so zu verändern, dass uns das nachher auf die Füße fällt