Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
versuchen, auf andere zu zeigen. Natürlich könnte man – Christoph de Vries, es war der falsche Moment – auch über die Aserbaidschan-Connection der CDU/CSU reden
-
Maskendeals und wahrscheinlich auch die Aserbaidschan-Connection, die es ja noch abschließend juristisch aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge
-
nicht die einzigen Fälle, die Schlagzeilen machten. Mehrere Abgeordnete, wiederum aus der Unionsfraktion, fanden sich bereit, gegen Geld die Interessen des Staates Aserbaidschan hier in Deutschland zu vertreten. Hier ist Anklage erhoben; ein Urteil steht noch
-
wissen wir noch gar nicht. Wir wissen aber, was wir bei allen Krisen, die wir momentan haben – letztes Jahr mit Armenien, Aserbaidschan, mit dem Balkan, in der Sahelzone, im Nahen Osten und an allen anderen Stellen dieser Welt –, leisten. Da danke ich auch allen Kolleginnen
-
sind. Letzte Woche fand eine Europaratssitzung statt, in der es heftige Kritik an Russland, am russischen Präsidenten, am Präsidenten von Aserbaidschan, am Ministerpräsidenten von Ungarn gab. Das sind alles Ihre Freunde
-
Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass
-
finde das bitter; denn Sie von der Union haben in Ihrer Regierungszeit mit all den Korruptionsskandalen in Ihren Reihen – von Maskendeals bis Aserbaidschan-Affäre – das Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiv zerstört, haben zudem ein wirksames Lobbyregister mit Zähnen und Klauen blockiert
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien
-
Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
angesprochen; die polnische Visaaffäre würde uns hier brennend interessieren oder die Krise in Bergkarabach, wozu gerade der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt. Aserbaidschan hat völkerrechtswidrig Bergkarabach angegriffen, was von Armeniern bewohnt wird. Hier wird gerade eine ethnische Säuberung durchgeführt, und ich befürchte, dass Präsident Alijew
-
Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich wegen der selbstverschuldeten Energiekrise in eine Abhängigkeit von aserbaidschanischem Öl und Gas begeben. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
-
Nötig ist es in der Tat; das zeigten in der letzten Wahlperiode unter anderem der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Affäre der Union und nicht zuletzt die Berichte aus dem Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck. Die dort auffällig gewordenen Interessenkonflikte, die ja breit durch die Medien gingen
-
nicht bekommen, das stimmt doch einfach nicht. Wir haben über Indien russisches Öl gekauft. Wir kaufen immer noch Gas, zum Beispiel über Aserbaidschan und andere Staaten. Das Flüssiggas kaufen wir noch aus Russland
-
Vielen Dank. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Aserbaidschan ein souveräner Staat und nicht Russland
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Situation in ein paar Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder
-
sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen
-
sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden