Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen
-
trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung
-
Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in diesem Bereich klar gesetzt: mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie Housing First zur Verfügung stellen
-
laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden. Ich zitiere mal den früheren Berliner Bürgermeister Walter Momper
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Hilfe und Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
möchte – dass wir uns da als Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 19: Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deut…
Schausteller und Marktkaufleute finden aber keine Erwähnung. Das ist ein Fehler, wie ich finde, und den können Sie eben nicht auf andere abschieben, Frau Poschmann
-
Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben
-
dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen
-
doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen
-
Klar ist zudem: Straftäter und jene, die wiederholt vorsätzlich falsche Angaben machen, hinsichtlich ihrer Identität täuschen und dadurch ihre Abschiebung verhindern wollen, sollen nicht vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. Wir setzen damit das klare Signal, dass der Staat ein solches Verhalten nicht akzeptiert und am Ende
-
Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Kooperation bereit. Aber es muss eine faire Kooperation sein. Es darf nicht nach dem Motto gehen „Was können wir auf die Länder abschieben, um es selber nicht finanzieren zu müssen?“. Ich möchte nochmals auf einen Aspekt hinweisen, der gerade vom Bundesverkehrsministerium immer ignoriert wird: Für
-
Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben
-
Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Rückführungen, auch wirklich vollzogen. Der Jahresbericht der Bundespolizei sagt aus: Für die Diskrepanz an Rückführungen war hauptursächlich, dass die zur Abschiebung vorgesehenen Personen der Bundespolizei am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben werden konnten. – Hier müssten Sie, Frau Innenministerin, ansetzen und endlich eine wirksame Abschiebeoffensive einleiten
-
Parlament sprechen wir oft von Menschen mit Migrationshintergrund, mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Objekt unserer Debatte: über ihre Integrationsfähigkeit, ihre Einbürgerung, ihre Abschiebung und Sonstiges. Wir vergessen dabei aber, dass sich Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und jetzt auch jüngere Initiativen seit Jahrzehnten oft außerhalb