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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung

  3. Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in diesem Bereich klar gesetzt: mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie Housing First zur Verfügung stellen

  4. laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden. Ich zitiere mal den früheren Berliner Bürgermeister Walter Momper

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    Hilfe und Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen

  8. heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt

  9. Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen

  10. JW Janine Wissler Linke

    Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst

  11. UL Ulrich Lechte FDP

    möchte – dass wir uns da als Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging

  12. MD Michael Donth CDU/CSU

    Schausteller und Marktkaufleute finden aber keine Erwähnung. Das ist ein Fehler, wie ich finde, und den können Sie eben nicht auf andere abschieben, Frau Poschmann

  13. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben

  14. dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen

  15. MH Matthias Helferich fraktionslos

    doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen

  16. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Klar ist zudem: Straftäter und jene, die wiederholt vorsätzlich falsche Angaben machen, hinsichtlich ihrer Identität täuschen und dadurch ihre Abschiebung verhindern wollen, sollen nicht vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. Wir setzen damit das klare Signal, dass der Staat ein solches Verhalten nicht akzeptiert und am Ende

  17. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Kooperation bereit. Aber es muss eine faire Kooperation sein. Es darf nicht nach dem Motto gehen „Was können wir auf die Länder abschieben, um es selber nicht finanzieren zu müssen?“. Ich möchte nochmals auf einen Aspekt hinweisen, der gerade vom Bundesverkehrsministerium immer ignoriert wird: Für

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben

  19. Rückführungen, auch wirklich vollzogen. Der Jahresbericht der Bundespolizei sagt aus: Für die Diskrepanz an Rückführungen war hauptursächlich, dass die zur Abschiebung vorgesehenen Personen der Bundespolizei am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben werden konnten. – Hier müssten Sie, Frau Innenministerin, ansetzen und endlich eine wirksame Abschiebeoffensive einleiten

  20. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    HL Helge Lindh SPD

    Parlament sprechen wir oft von Menschen mit Migrationshintergrund, mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Objekt unserer Debatte: über ihre Integrationsfähigkeit, ihre Einbürgerung, ihre Abschiebung und Sonstiges. Wir vergessen dabei aber, dass sich Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und jetzt auch jüngere Initiativen seit Jahrzehnten oft außerhalb