Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr
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bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen
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Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wichtiger Forderungen der Länder begrüßt. Hier zu nennen ist beispielsweise der grundsätzliche Umstieg von der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei einer Abschiebung trotz laufenden Strafverfahrens hin zu einer arbeitseffizienteren Widerspruchslösung. Allerdings findet sich dieser Vorschlag im aktuell zu behandelnden Gesetz dann nicht mehr wieder
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
leichter, verurteilte Straftäter auszuweisen. Zudem werden die Ausweisungsgründe auch auf Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erweitert. Letztendlich haben wir Regelungen im Vollzug der Abschiebung implementiert. So soll verhindert werden, dass es Betroffenen immer wieder gelingt, den Vollzug der Abschiebungshaft zu verhindern
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsoffensive arbeitet die Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Daneben schafft der Bund aber auch den rechtlichen Rahmen, der es den Ländern
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein medialer Aufschrei. Die Vokabel kann auch „abschieben“ bedeuten, aber die wörtliche Übersetzung ist „deportieren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Umgekehrt wird aus einem privaten Treffen, bei dem nur über Abschiebung gesprochen wurde, eine Geheimverschwörung gebastelt und das Märchen erfunden, die AfD wolle deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund willkürlich deportieren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
nicht hilft, sind Kürzungen im Bürgergeld und Abschiebungen im großen Stil. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht
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schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
klar zu sagen: Der sogenannte Geheimplan ist eine Lüge. Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
hier keine Wohnungen mehr belegen, weil wir konsequent und rigoros abschieben, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Asylrecht verschärfen. Er wird Abschiebungen erleichtern und damit einen Beitrag dazu leisten, dass die massiv überlasteten Kommunen in Deutschland endlich entlastet werden