Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
letzten Jahren große Investitionen gehabt. Zum Beispiel investiert Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro für den Standort in Alzey. Roche investiert 1,4 Milliarden Euro in Süddeutschland. Daiichi Sankyō, bekannt für hochinnovative Produkte in der Onkologie, investiert mehr als 1 Milliarde Euro. Merck … angekündigt, dass mehrere Hundert Millionen Euro investiert werden. Wir sind derzeit in Gesprächen mit einem weiteren europäischen Anbieter, der mehr als 1 Milliarde Euro investieren will. Wir haben zahlreiche Investitionen, und diese Investitionen werden zum Teil explizit damit begründet, dass sich die Forschungsbedingungen für
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Dabei hat der Gesetzgeber stets zu beachten, dass die geschlechtliche Identität von dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, dass 1 000 Euro nichts wären. 1 000 Euro sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber liebe Kollegen, 1 000 Euro bringen einem Menschen, der aus einer Familie kommt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dann stehen sie da, dann können sie noch ihre 1 000 Euro beantragen, dann ist aber die Miete fällig, dann ist die Kaution fällig, dann sind die IT-Kosten fällig, dann sind die Bücherkäufe fällig, und dann kommen sie mit ihren 1 … jungen Menschen sich überlegen: „Schreibe ich mich noch mal aus, und beginne ich eine Ausbildung?“ Oder was ist die Alternative? Ihre 1 000 Euro retten das nicht. Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, dass Sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen … dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren
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Meteorologie hat erst vor kurzem neue Zahlen veröffentlicht, die einen Höchststand der globalen Mitteltemperatur für 2023 belegen. Mit dem Anstieg auf 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau bewegt sich der Wert nah an der 1,5-Grad-Grenze des Übereinkommens … Paris. Daten des EU-Klimadienstes Copernicus bleiben ebenfalls nur sehr knapp unter der Schwelle. Mit der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze globaler Erwärmung der Erdatmosphäre befürchten Klimawissenschaftler/-innen das Überschreiten von Klimakipppunkten, zum Beispiel das unkontrollierte Auftauen von Permafrostböden, das Schmelzen des Grönländischen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben
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1 Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten. Dieses 1 Prozent MITAs möchte ich Ihnen hier zuliefern, Ihnen der Bundesregierung. Wir sind lieferfähig. Meine Landesdirektion hat eine Sondereinheit nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Machen Sie bitte Aufnahmezentren an den Großflughäfen … schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses 1 Prozent rückzuführen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann … 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner
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Darüber hinaus: Wenn zum 1. April 2024 der Besitz in hohen Mengen straffrei wird, Anbauvereine aber erst zum 1. Juli 2024 legalisiert werden und ein rein privater Anbau bis zum 31. März 2024 illegal sein wird: Aus welchen Quellen soll dann der private … Besitz ab dem 1. April 2024 gedeckt werden, wenn nicht aus dem Schwarzmarkt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
hatten im Jahr 2022 genau 500 unbesetzte Stellen für Unqualifizierte. Von den 1,7 Millionen sind rund 1,2 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss, 25 Prozent davon sogar ohne Schulabschluss. Was sind denn das für Aussagen? Um einzusehen, dass 1,2 Millionen nicht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Genau deshalb haben wir die Mittel erhöht, beispielsweise die Fördermittel für den privaten Wohnungsbau allein in diesem Jahr von 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Und es gibt 1 Milliarde Euro für ein neues Programm für den Neubau
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
unseriös, die Agrardieselsubventionen bzw. die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, dann sage ich Ihnen: Der Spritpreis ist in letzter Zeit von 1,20 Euro – in der Coronapandemie teilweise unter 1 Euro – auf inzwischen 1,70 Euro gestiegen. Die Agrardieselsubventionen kosten uns im Moment
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
auch bei den Realisierungsfristen für Windkraftanlagen noch mal eine Fristverlängerung um sechs Monate zur Verabschiedung heute vorgelegt. Für die Gebotstermine vom 1. August bzw. 1. November liefen jetzt Pönalen an zum 1. Februar und 5. Februar 2024, wenn wir nicht diese sechsmonatige
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Photovoltaik, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. Kommen wir doch mal zur aktuellen Dunkelflaute. Am 1. Dezember hatten wir von den PV-Anlagen mittags nicht mal 1,3 Gigawatt – bei einer installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und um 16 Uhr waren … genau 0 Gigawatt. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: 0 mal 100 ist 0, und 0 mal 1 000 sind 0 Gigawatt, meine Damen und Herren