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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8.880 Treffer in 376 Sitzungen für „1&1“
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  1. Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig

  2. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Auch beim nationalen Meeresschutz – Stichwort „Munition in der Nord- und Ostsee“ – sind Sie unserem Antrag leider nicht gefolgt. Sie setzen 1 Million Euro ein, davon 400 000 Euro für die Munitionsbergung. Wir wollten die Mittel von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro

  3. größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro … Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben mit dem zweiten Schirm geholfen, und das ist jetzt der dritte Schirm. Das Gesamtvolumen des Bundes, sein Beitrag, beträgt 1,2 Milliarden Euro, und partnerschaftlich zahlen die Länder auch 1,2 Milliarden Euro

  5. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Jetzt haben wir aber in den letzten Jahren weit mehr als 1,8 Prozent Erhöhung bei Personalkosten, Energiekosten, allgemeinen Inflationskosten. Wir sind deutlich darüber. Das heißt, es gibt ein Delta, und das wird immer größer. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen mindestens 3 Milliarden … Euro, um dieses Delta zu schließen, und die Länder sind bereit, die Hälfte, also 1,5 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn der Bund die andere Hälfte übernimmt – so, wie das beim Rettungsschirm ist. Ich höre auf Bundesebene aus allen Parteien, auch vom Rechnungshof, auch

  6. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Niedersachsen liegt die Durchschnittstemperatur um 1,7 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. Weltweit haben wir allerdings noch die Chance, den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das geht jedoch nur mit großen Anstrengungen. Um die Klimaziele zu erreichen, zu denen

  7. aufgrund der „Kann-Regelung“ in § 9a Absatz 1 AWG und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts (effet utile) nicht klar geregelt, ob die neuen Landesbehörden verpflichtet sind, Vermögenswerte von sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln … Wortlaut der Befugnis des § 9b Absatz 1 AWG stellt die Sicherstellung nicht unter die Voraussetzung einer begründeten Gefahr eines Sanktionsverstoßes, wie aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Die Voraussetzungen für einen Rechtseingriff müssen sich aber aus der Norm ergeben

  8. dankbar. Wir wollen den Einsatz von Nahrungs- und Futtermitteln für Biokraftstoffe schnell senken, bis 2030 auf null. Bereits 2023 sollen so 1,1 Millionen Hektar Anbauflächen frei werden. Das entspricht 4,2 Millionen Tonnen Weizen

  9. 1 Milliarden Euro Entlastung, das klingt viel. Aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und ganz anders liest sich die Zahl von 3,1 Milliarden Euro auch, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Scholz am 2. Mai stolz verkündete

  10. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    ersten Punkt. Die Rentenerhöhung, die jetzt zum 1. Juli kommt, ist kein Gnadengeschenk des Staates. Sie ist das Ergebnis der Lebensleistung und der Tatsache, dass in Deutschland die Rentenerhöhungen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und dem Arbeitsmarkt folgen. Weil wir es geschafft haben … halten, und weil es letztes Jahr ordentliche Lohnabschlüsse gab, ist diese Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten möglich. Das, würde ich sagen, ist kein Geschenk; das ist verdient, meine Damen und Herren

  11. Sprechen wir hingegen von Gewaltstraftaten, also insbesondere von Körperverletzungen und Tötungsdelikten, liegen die im Jahr 2021 von Linksextremisten begangenen Taten mit 1 200 Fällen nach wie vor noch vor den von Rechtsextremisten begangenen Taten mit 1 040 Fällen. Erneut sind Linksextremisten Spitzenreiter, wenn

  12. CK Carlos Kasper SPD

    rasant gestiegen, und auch die Preise für Diesel und Benzin sind durch die Decke gegangen. Noch vor dem 24. Februar kostete 1 Liter Benzin ungefähr 1,75 Euro an der Tankstelle. Mitte März waren es bereits 2,20 Euro. Einige auch hier

  13. Ende kassieren, und die gibt es. Allein im März haben die Ölkonzerne hier in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht; 1,2 Milliarden Euro in einem Monat. Bei Gas sahnen doch vor allem die Zwischenhändler ab; denn noch

  14. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    schon ein bisschen länger zurückgucken. Der ist seit 2012 schwach. Damals waren wir bei einem Wechselkurs zum US-Dollar von 1,50, jetzt sind wir bei 1

  15. SP Sören Pellmann Linke

    sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Beide Beträge sind viel zu niedrig

  16. JT Jens Teutrine FDP

    Gesetz – vielmehr möchte ich jetzt dazu kommen – geht es darum, dass in Deutschland 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten aufwachsen, die eine Grundsicherung nach SGB II empfangen, umgangssprachlich besser bekannt als Hartz IV. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche! Für diese

  17. CDU/CSU, nehmen Sie in Ihrem Antrag ein komplettes Aus-den-Angeln-Heben der grundgesetzlich garantierten Position des Artikels 14 Absatz 1 Satz 1 vor. Neben vielen anderen Grundrechten unterscheidet uns gerade die Gewährleistung von Eigentum von einem Grundrechtsstaat

  18. PM Pascal Meiser Linke

    Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein klares Zeichen, dass

  19. diesem Gesetzentwurf machen wir Mobilität möglich und vor allem wieder bezahlbar. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann jeder und jede mit dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland mobil sein, und das für 9 Euro pro Monat. Für eine vierköpfige Familie in Stuttgart kostet … beispielsweise nach Usedom, wäre mit Kosten von 270 Euro zu rechnen. In diesem Fall entlasten wir eine solche Familie mit über 1 000 Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Sehr geehrter Herr Donth, ich bin sehr deprimiert, dass Ihnen das Geld dafür

  20. Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 einen fixen Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr vorsieht. Dabei handelt es sich um einen Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen. Das ist auch logisch; denn es handelt sich