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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8.880 Treffer in 376 Sitzungen für „1&1“
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  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    dieser Rede noch mal recherchiert. Wir haben einschlägige Grundgesetzkommentare. Nehmen wir zum Beispiel den Kommentar Huber/Voßkuhle, der sagt: In Absatz 1 fallen alle Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Absatz 3 sind Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle unter dem Merkmal Geschlecht unter direkten Schutz gestellt … Kommentar Sachs steht: Sexuelle Orientierung fällt unter Absatz 1. In Absatz 3 sind im Merkmal Geschlecht alle Schutzwirkungen bezüglich der sexuellen Identität erfasst. – Besonders interessant fand ich eine Äußerung der von Bündnis 90/Die Grünen, von Ihnen, vorgeschlagenen ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Susanne

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür … Beispiel das ZenDiS. Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig

  3. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    landen in Panzern und Raketen. Ich gebe Ihnen mal eine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik: Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. 1 Euro fürs Militär verpufft; es ist totes Metall. 1 Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, 1 Euro

  4. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TD Thomas Dietz AfD

    Professor Dr. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg kalkuliert allein für die geplante 1-Billion-Euro-Schuldenorgie 587 Milliarden Euro für Zinszahlungen bis 2036. Die Zinslast der Altschulden kommt noch dazu. Und was ist der Effekt dieser Orgie? Die Bundesregierung rechnet … 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 33,5 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das ist kein Zukunftsprojekt, das ist der Ausverkauf des Landes

  5. Etat des Verkehrsministeriums hat 38,3 Milliarden Euro. Den darf man aber nicht allein betrachten. Dazu kommen allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Etat von Minister Pistorius für die militärisch wichtigen Projekte; im nächsten Jahr sind es schon 1 … oder 1,8 Milliarden Euro. Es kommen dazu 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur; das sind im nächsten Jahr sogar schon 21,3 Milliarden Euro. Und dazu kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr

  6. Patientenakte in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Versicherten. Für die Entwicklung des digitalen Euro hat die EU-Kommission 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, für ihr EU-weites digitales Identitätsökosystem sogar 1,3 Milliarden Euro. Den Großteil der Rechnungen zahlen

  7. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Ziffer 17 der Empfehlungsdrucksache 256/1/25 (Artikel 1 Nummer 9 [§ 246e Absatz 1 Satz 1 BauGB]): Das Land Nordrhein-Westfalen betont, dass die vorgeschlagene Ergänzung „jenseits von Hafengebieten gemäß § 11 der Baunutzungsverordnung“ aufgrund der überragenden Bedeutung von Hafengebieten erfolgt. Es geht davon

  8. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für

  9. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden“, also die Bestimmung … zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird

  10. bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1

  11. Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Nach dem Wortlaut § 17 Absatz 1 Satz 2, 3 (neu) BJagdG und nach der Gesetzessystematik entfaltet dieses Ergebnis der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG seitens der Waffenbehörde keine Bindungswirkung für die Jagdbehörde und entbindet diese … 20/12805) – gerade nicht von einer eigenständigen Prüfung und Beurteilung nicht nur der Zuverlässigkeit und körperlichen Eignung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 und Absatz 4 BJagdG, sondern auch der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung im Sinne

  14. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht … heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte

  15. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    einem Bruttogehalt von 3 000 Euro bekommt in der Steuerklasse III ein Nettogehalt von 2 312 Euro; das Elterngeld beträgt 1 502 Euro. In der Steuerklasse IV ist das Nettogehalt 2 055 Euro – das sind 257 Euro weniger –, und das Elterngeld beträgt 1 … Euro. Das sind 166 Euro weniger Elterngeld pro Monat. Das sind im Jahr 1 992 Euro. Sie nehmen den Familien damit mindestens ein Monatsgehalt ab. Das ist doch keine Entlastung der Familien mit Kindern, das ist eine Belastung der Familien mit Kindern

  16. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert auf 1 zu x Anlagen. Demgegenüber stehen die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hier wird der Maximalabstand der neuen Anlage(n) auf die zweifache … Höhe festgelegt, die Realisierungsfrist beträgt nur 24 Monate und der Umfang des erlaubten Repowerings ist lediglich 1:1. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen bedeuten für die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und müssen dringend beseitigt werden

  17. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Nach dem Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung soll das Entwicklungshilfeministerium nächstes Jahr 1 126 Beschäftigte haben. Davon sind 877 Beamte. Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein … Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld

  18. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Jobs weg, bei Ford 4 600, bei Bosch 3 760, bei Bayer 3 200, bei BASF 3 300, bei Michelin 1 500, bei Miele 1 300, bei Continental 1 200. Die klangvollsten Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    Desaster zieht sich bis heute. Von den 5,7 Milliarden Schutzmasken wurden sage und schreibe nur 1,7 Milliarden hier in Deutschland verteilt. Schon 2023 mussten 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet werden. Weitere 1,7 Milliarden Schutzmasken sind noch zur Vernichtung vorgesehen

  20. soll es richten. Ich sage mal, was das für die Landwirtschaft bedeutet: Heute gibt es für die Bäuerinnen und Bauern 4,1 Milliarden Euro Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, 1 Milliarde Euro für die GAK – viel Geld davon für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen … Steuerbefreiung, 6 Milliarden Euro jährlich für die GAP; mehrere 100 Millionen Euro gab es bereits für die Bauernmilliarde, rund 1 Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung geplant. Dazu kommen Krisenhilfen von 180 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, die wir ausgegeben haben