Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Kleinstparteien aus dem Europaparlament raushalten, sie wollen die Türen des Europaparlaments dichtmachen. Gemessen an der letzten Europawahl würde das bedeuten: 1,7 Millionen Wählerstimmen aus Deutschland kommen nicht mehr zur Geltung. Und das nennt Axel Schäfer „mehr Demokratie“. Auf diese Idee muss man einmal … kommen: 1,7 Millionen Wählerstimmen in den Mülleimer werfen und das als einen demokratischen Fortschritt für Europa bezeichnen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
mehr weiß, wie man sich sonst helfen soll. Und die Kosten sind auch beziffert: Es sind 3,5 Milliarden Euro – und 1 Milliarde sind 1 000 Millionen –, die es an Kosten verursacht, wenn Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weil beispielsweise daheim
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort … Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben. Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen
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jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze
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Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken
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Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
für die Zukunft zu finden. Wenn ich mit den Verbänden, zum Beispiel dem Deutschen Weinbauverband, rede, höre ich da eher 0,1 Prozent statt 0,3 Prozent. Wir sollten jetzt nicht wieder in eine Situation kommen, dass wir eine Übergangsfrist haben, dann wieder zurückfallen … 1,0 und immer noch keine Lösung haben. Da sollten wir jetzt eine zukunftsfähige Lösung finden
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Thema Fernwärme mehr in den Mittelpunkt rücken. Ich will es für unser Bundesland konkret machen: In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, 700 000 davon sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das sind vor allem Mieter. Wir haben in den letzten Jahren, auch … Unterstützung des Bundes, zum Beispiel Deutschlands größte Solarthermieanlage in Greifswald eingerichtet, wo 1 000 Haushalte über Solarthermie versorgt werden, also CO2-freie erneuerbare Energie, Sicherheit und Preisstabilität für diese Haushalte. Das Gleiche haben wir in Schwerin gemacht mit einer Geothermieanlage für 2 000 Haushalte
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für diese Menschen war es schon bei der Energiekrise ein Problem, dass es auf einmal nicht mehr 1 000 Euro, sondern 2 000 Euro gekostet hat, den Öltank zu füllen. 1 000 oder 2 000 Euro Mehrkosten waren für sie ein Riesenbatzen Geld
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Akteuren ist und ob die Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
ungleiche Behandlung der Erststimmen lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist. Auch der Entfall der Grundmandatsklausel wird nicht als angemessenes Instrument angesehen, um das Ziel einer Verkleinerung
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten … bringen, damit noch weiter Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Einrichtungen erbracht werden dürfen, sofern diese vor dem 1. Januar 2024 beantragt, aber nicht notwendigerweise bereits bewilligt worden sind