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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. AK Annika Klose SPD

    Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden

  2. Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni

  3. AU Alexander Ulrich Linke

    Kleinstparteien aus dem Europaparlament raushalten, sie wollen die Türen des Europaparlaments dichtmachen. Gemessen an der letzten Europawahl würde das bedeuten: 1,7 Millionen Wählerstimmen aus Deutschland kommen nicht mehr zur Geltung. Und das nennt Axel Schäfer „mehr Demokratie“. Auf diese Idee muss man einmal … kommen: 1,7 Millionen Wählerstimmen in den Mülleimer werfen und das als einen demokratischen Fortschritt für Europa bezeichnen

  4. AL Andreas Larem SPD

    Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer

  5. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    mehr weiß, wie man sich sonst helfen soll. Und die Kosten sind auch beziffert: Es sind 3,5 Milliarden Euro – und 1 Milliarde sind 1 000 Millionen –, die es an Kosten verursacht, wenn Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weil beispielsweise daheim

  6. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung

  7. BB Bengt Bergt SPD

    ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort … Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen

  8. BB Bengt Bergt SPD

    Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben. Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck

  9. wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze

  11. Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1

  12. Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken

  13. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage

  14. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    für die Zukunft zu finden. Wenn ich mit den Verbänden, zum Beispiel dem Deutschen Weinbauverband, rede, höre ich da eher 0,1 Prozent statt 0,3 Prozent. Wir sollten jetzt nicht wieder in eine Situation kommen, dass wir eine Übergangsfrist haben, dann wieder zurückfallen … 1,0 und immer noch keine Lösung haben. Da sollten wir jetzt eine zukunftsfähige Lösung finden

  15. Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden

  16. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Thema Fernwärme mehr in den Mittelpunkt rücken. Ich will es für unser Bundesland konkret machen: In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, 700 000 davon sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das sind vor allem Mieter. Wir haben in den letzten Jahren, auch … Unterstützung des Bundes, zum Beispiel Deutschlands größte Solarthermieanlage in Greifswald eingerichtet, wo 1 000 Haushalte über Solarthermie versorgt werden, also CO2-freie erneuerbare Energie, Sicherheit und Preisstabilität für diese Haushalte. Das Gleiche haben wir in Schwerin gemacht mit einer Geothermieanlage für 2 000 Haushalte

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Für diese Menschen war es schon bei der Energiekrise ein Problem, dass es auf einmal nicht mehr 1 000 Euro, sondern 2 000 Euro gekostet hat, den Öltank zu füllen. 1 000 oder 2 000 Euro Mehrkosten waren für sie ein Riesenbatzen Geld

  18. Akteuren ist und ob die Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden

  19. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    ungleiche Behandlung der Erststimmen lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist. Auch der Entfall der Grundmandatsklausel wird nicht als angemessenes Instrument angesehen, um das Ziel einer Verkleinerung

  20. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten … bringen, damit noch weiter Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Einrichtungen erbracht werden dürfen, sofern diese vor dem 1. Januar 2024 beantragt, aber nicht notwendigerweise bereits bewilligt worden sind