Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde
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bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit
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Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere Planung möglich, sodass wir schneller
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gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten
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entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung
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entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial
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sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine
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Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn wir wissen, sie stehen unter Druck
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Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch
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Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dafür sind gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für die Windkraft zur Verfügung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gemeinsam beschlossen haben. Damals haben wir die EEG-Umlage abgesenkt bzw. den Strompreis festgehalten. Damals haben wir ein Bauprogramm für Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Damals haben wir 7 Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie beschlossen, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für künstliche
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
erneuerbaren Energien auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr vom Verbrenner
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Land-Gesetz werden es 2,2 Prozent bis Ende 2031. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Der Gesetzesentwurf ist bei Weitem zu komplex, um ihn in der Kürze der Zeit umfassend zu besprechen. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass vom EEG 2023 das Signal ausgeht
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Ausbau der Windkraft auf 2 Prozent der Landesfläche, für den wir streiten, haben Sie zwei Länder exemplarisch genannt. Das ist das gesetzgeberische Ziel, bedeutet aber noch keine Realisierung. Es ist gut, wenn Sie die Ministerpräsidenten besuchen. Wir haben im EEG einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert