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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 EEG
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23 Treffer in 21 Sitzungen für „§ 2 EEG“
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  1. kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde

  3. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    bedarf vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zusätzlich einer Eingrenzung der Anwendung des § 2 EEG insbesondere außerhalb der auszuweisenden Flächenkulisse, um Wertungswidersprüche zur bundesrechtlichen Entprivilegierung bei Flächenzielerreichung der WindBG-Ziele zu vermeiden. Auch bedarf es wirksamer Instrumente, den Zubau von Windenergieanlagen bereits in der Übergangszeit

  4. Bundesrat 1041 02.02.2024
    OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Für die beschleunigte Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten in der Hafenwirtschaft ist die Berücksichtigung von Hafeninfrastruktur bei der Schutzgüterabwägung des § 2 EEG, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, die geeignete und erfolgsversprechende Maßnahme. Dadurch ist eine effizientere Planung möglich, sodass wir schneller

  5. Bundesrat 1041 02.02.2024
    OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird

  6. deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte

  7. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten

  8. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen

  9. Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung

  10. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial

  11. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine

  12. Diese Regierung hat also nicht nur die Energiepauschale und Heizkostenzuschüsse für 2 Millionen Bürger sowie viele andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, sondern eben auch noch die EEG-Umlage komplett abgeschafft. Wir sind dabei, die Leute zu entlasten; denn wir wissen, sie stehen unter Druck

  13. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch

  14. Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dafür sind gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für die Windkraft zur Verfügung

  16. DR Dennis Rohde SPD

    gemeinsam beschlossen haben. Damals haben wir die EEG-Umlage abgesenkt bzw. den Strompreis festgehalten. Damals haben wir ein Bauprogramm für Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Damals haben wir 7 Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie beschlossen, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für künstliche

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    erneuerbaren Energien auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr vom Verbrenner

  18. Bundesrat 1023 08.07.2022
    KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    Land-Gesetz werden es 2,2 Prozent bis Ende 2031. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Der Gesetzesentwurf ist bei Weitem zu komplex, um ihn in der Kürze der Zeit umfassend zu besprechen. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass vom EEG 2023 das Signal ausgeht

  19. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Ausbau der Windkraft auf 2 Prozent der Landesfläche, für den wir streiten, haben Sie zwei Länder exemplarisch genannt. Das ist das gesetzgeberische Ziel, bedeutet aber noch keine Realisierung. Es ist gut, wenn Sie die Ministerpräsidenten besuchen. Wir haben im EEG einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund

  20. 2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert