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Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Nordrhein-Westfalen
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21. Wahlperiode (aktuell)
20. Wahlperiode
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Bundesrat
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
1022 · 10.06.2022 · Rede
741 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
1019 · 08.04.2022 · Erklärung zu Protokoll
305 W.
Bundesrat
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21
1014 · 17.12.2021 · Rede
751 W.
Bundesrat
Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
1014 · 17.12.2021 · Erklärung zu Protokoll
282 W.
Bundesrat
Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)
1012 · 26.11.2021 · Rede
452 W.
Bundesrat
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung COM(2021) 420 final
1012 · 26.11.2021 · Erklärung zu Protokoll
844 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – Europäischen Standortwettbewerb annehmen
1010 · 05.11.2021 · Erklärung zu Protokoll
40 W.
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