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FB
Dr. Felor Badenberg
Berlin
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21. Wahlperiode (aktuell)
20. Wahlperiode
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Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
1051 · 14.02.2025 · Rede
467 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
1051 · 14.02.2025 · Erklärung zu Protokoll
539 W.
Bundesrat
Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
1050 · 20.12.2024 · Rede
700 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten
1048 · 18.10.2024 · Rede
847 W.
Bundesrat
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
1048 · 18.10.2024 · Rede
587 W.
Bundesrat
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
1048 · 18.10.2024 · Erklärung zu Protokoll
105 W.
Bundesrat
–
1047 · 27.09.2024 · Rede
880 W.
Bundesrat
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
1042 · 22.03.2024 · Rede
690 W.
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