Fundstellen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist.
Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.
Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie sich im Tiroler Luxusressort – angeblich ganz privat – mit Wirtschaftsvertretern treffen und dann in der Öffentlichkeit behaupten, der Scheich aus Bahrain sei natürlich nur zum privaten Plaudern eingeflogen.
Wo geht das Unternehmen hin? Das geht nicht nach Bahrain, das geht nicht nach Afrika. Das geht hinter die deutsch-österreichische Grenze, und das haben Sie, Herr Habeck, zu verantworten, weil Ihre Streitampel beim Thema Strompreis keine Einigung erzielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.
Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.
Im Gegenteil, mit diesem Vorschlag stellen Sie sich in eine Reihe mit China, Bahrain oder Katar.