Fundstellen
Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt,
Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.
Für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner (BMWK) gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Zeit für den Wasserstoffhochlauf drängt. Unsere Industrie wartet darauf, dass mehr Wasserstoff schneller zur Verfügung steht, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und um sich im Wettbewerb klimaneutral an der Spitze zu positionieren. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dazu ein essenzieller Schritt. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben der Nationalen Wasserstoffstrategie für Erzeugung und Import um. Der Name des Gesetzentwurfs besagt es schon: Wir erhöhen hier das Tempo!
Wir haben am Anfang der Legislaturperiode gesehen, dass wir Verfahren einkürzen und sie trotzdem mit großer Sorgfalt durchführen können. Da setzt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf. Es regelt eine Reihe von Verfahren, aufbauend auf der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit beim Stromnetzausbau und auch bei den LNG-Terminals gewonnen haben, und projiziert und bezieht sie auf die Frage des Wasserstoffhochlaufs. Das heißt, die Verfahren werden einfacher, sie werden straffer, sie werden digitaler. Das Vergaberecht in diesem Bereich wird einfacher und straffer durchgeführt.
Wir achten trotzdem darauf: Wasserstoff ist, wenn er grün produziert wird, nicht nur energieintensiv, sondern auch wasserintensiv. Deswegen weise ich darauf hin – und ich bin der Kollegin Steffi Lemke dankbar, dass sie diese Position sehr konsequent vertreten hat –, dass wir bei der Bewirtschaftung des Wasserhaushalts und der Trinkwasserversorgung große Rücksicht auf die Zurverfügungstellung von Wasser nehmen. Das heißt, die Beschleunigung, das überragende öffentliche Interesse, das wir im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorsehen, gilt nicht für die Trinkwasserversorgung. Dort müssen wir besonders aufpassen. Es hieße wirklich, mit dem Hintern das einzureißen, was wir mit den Händen aufbauen, wenn wir zwar schnell in der Wasserstoffproduktion sind, aber am Ende Wassermangel oder Wassernotlage in einigen Gebieten produzieren.
denn ich habe keine Lust mehr, diesen ewigen Blues zu singen. Viel zu oft wird in der Energiewende ja darüber gesprochen: Es funktioniert alles nicht – wir haben es gerade gehört –, es sei zu langsam, es sei zu teuer, es gebe zu viele bürokratische Hürden. Aber anstatt diesen Blues zu singen, tanzen wir doch lieber Rock ’n’ Roll, und zwar ab heute. Denn das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gibt mir, wie ich finde, einen guten Anlass, genau dies auszuformulieren.
Vergangenen Freitag erreichte uns die beihilferechtliche Genehmigung der EU zu dem von uns beschlossenen Finanzierungsmechanismus für das Kernnetz. Das heißt, die Bagger können endlich rollen und sich in den Rock ’n’ Roll einstimmen. Dadurch verlaufen demnächst Pipelines quer durch die Republik. Jeder Teil der Republik wird angeschlossen und hat eine Perspektive. Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unterhält Ihr Ministerium Forschungs- und Bildungskooperationen, es hat beispielsweise den Wasserstoff-Potenzialatlas für Afrika finanziert, der zusammen mit afrikanischen Partnern in der Subsahara-Region die Eignung von Land- und Wasserstoffressourcen und andere lokale Präferenzen und Bedingungen sowie die Kosten einer Wasserstoffproduktion in den jeweiligen Ländern analysiert. Frage: Wie geht es mit diesen Ergebnissen des Projektes weiter, und wie trägt Ihr Ministerium dazu bei, dass die jeweiligen Länder auch tatsächlich profitieren?
Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig.
Ich kann Ihnen außerdem versichern: Wir werden beim Kernnetz als Stufe eins des Infrastrukturausbaus nicht stehen bleiben. Wir werden weitermachen mit einer ordentlichen, regulierten Wasserstoffnetzplanung und einem integrierten Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff. Wir werden die Finanzierungsgrundlage für das Kernnetz sichern und mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für den nationalen Hochlauf erheblich verbessern. Wir werden die Energiewende entschieden nach vorne bringen.
Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw.
Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen.
Ich gehe davon aus, dass wir den konstruktiven Dialog fortführen können, insbesondere im Ausschuss; denn dahin geht ja Ihr Antrag. Dann können Sie sich zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sehr konstruktiv einbringen. Das ist dann Ihre Gelegenheit, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir gut und tatkräftig vorwärtskommen.