Fundstellen
Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig. Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten.
Zum Versorgungsgesetz, ebenfalls vor 14 Monaten, am 24. November 2022 in diesem Hohen Haus, sagte er: „Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten.“ Am Nikolaustag 2022 hat der Minister angekündigt: Wir machen eine Krankenhausstrukturreform.
Ich fasse mal zusammen, damit es hier ganz klar wird: GKV-Finanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept. Pflegefinanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept, kein parlamentarischer Vorschlag. Versorgungsgesetz: angekündigt und seit über einem halben Jahr innerhalb der Ampel festgefahren.
Und jetzt sagen viele von der Ampel – die Zwischenrufe belegen das ja –: Wir bringen jetzt das Versorgungsgesetz auf den Weg, und das wird viele Probleme lösen. – Ich sage Ihnen: Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Eckpunkten drinsteht, dann ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ihre Vorschläge lösen die Probleme nämlich nicht. Wenn das so bleibt und nicht mehr Substanz in Ihre Vorschläge für das Versorgungsgesetz kommt, dann ist Ihr Versorgungsgesetz ein Entsorgungsgesetz für die Freiberuflichkeit im Medizinbereich in Deutschland.
Der damit verbundene Kompetenz- und Verantwortungszuwachs würde in Verbindung mit einem modernen, zeitgemäßen Berufsgesetz, mit Weiterbildung auf Masterniveau und mit Integration des Zertifikatesystems genügend Anreize für junge Menschen bieten, sich für die Physiotherapie zu entscheiden. Mit einem der kommenden Versorgungsgesetze werden wir daher auch den Direktzugang modellhaft erproben.
Er wirkt sich ja doppelt aus aufgrund der Vielzahl der Fälle, die zu versorgen sein werden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch pflegerisch und oft auch psychosozial. Und wir verlieren in den nächsten zehn Jahren einen ganz großen Teil derer, die jetzt in der Versorgung tätig sind. Das braucht neue Versorgungsansätze und Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Professionalität der verschiedenen Gesundheitsberufe. Wie können sie an den Schnittstellen gut zusammenwirken – und zwar nicht in Konkurrenz –, sodass es bei den Menschen ankommt? Das ist eine der großen Fragen. Ich hoffe, dass wir diese demnächst mit dem Versorgungsgesetz angehen können.
Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze.
Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollte laut Bundesgesundheitsministerium die Liposuktion, die Fettabsaugung, per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch die Versorgung von ME/CFS- oder Long-Covid- oder Post-Vac-Betroffenen, nur unzureichend stattfindet.
Drittens kritisieren wir, dass Sie die Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln in Apotheken bei Lieferengpässen lediglich bis zum 31. Juli befristen. Gut ist, dass Sie die Regelung verlängern, die wir in der Coronazeit eingeführt haben. Aber warum die kurze Frist mit dem Argument, dass Sie bis dahin mit dem geplanten Versorgungsgesetz eine dauerhafte, neue Regelung einführen? Für mich klingt das nach dem Prinzip Hoffnung oder vielleicht auch etwas nach Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition; denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen in der Warteschlange werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.
sondern dahin gucken, was wir tun müssen; denn natürlich haben wir noch große Probleme. Wir haben eine Vielzahl von Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, wo wir noch nicht wirklich wissen, wie wir zu einer durchgreifenden Hilfe kommen können. Darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten. Da müssen wir etwas tun, und das werden wir als Ampel auch tun. Das werden wir mit dem nächsten Versorgungsgesetz anpacken, genauso wie wir schon die Forschung in diesen Bereichen ausgebaut haben. In diese Richtung muss es gehen und nicht rückwärts, wie Sie das machen, und in Richtung Angst.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der ebenfalls massiv reformbedürftig ist. Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten, und zwar in jedem Bereich. Wir brauchen mehr Medizinstudierende. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020.