Fundstellen
Als das größte Problem identifizieren sie die niedrigen Löhne. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass alle Bundesländer selbstverständlich versuchen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um ein sicheres und sorgenarmes Leben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Aber der Einfluss auf die Löhne ist sehr gering. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Vergabegesetz eingeführt, das gute Löhne für öffentliche Aufträge sichert. Wir haben das Azubi-Ticket für 29 Euro monatlich eingeführt. Ebenfalls gibt es das Seniorenticket, und auch unser Rufbussystem weiten wir aus.
Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden darüber nicht schweigen, wenn es um Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich, 2045 klimaneutral zu sein.
Die Grundlage ist aber, dass es uns gelingen muss, bis zu diesem Stichtag 2025 beim Thema „Angleichung Löhne Ost und West“ voranzukommen. Dazu ist der Mindestlohn ein ganz wichtiger Beitrag. Wie wir alle wissen, zahlt der Mindestlohn gerade in Ostdeutschland bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Ein zweiter Punkt ist die stärkere Tarifbindung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz in der Beratung im Landtag haben, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass die Orientierung an Tariflöhnen zukünftig eine Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist.
Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt. Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Das Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden. Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Beamtinnen und Beamten, die in der Presse oft gescholten und als faul betitelt werden, den Rücken stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für viele Millionen Menschen in Deutschland, vor allem für viele Ostdeutsche und für viele Frauen, denn sie gehen jeden Tag arbeiten – oft sehr harte Arbeit, oft Arbeit, von der viele andere, die wesentlich besser verdienen, profitieren – und bekommen weit weniger als 12 Euro pro Stunde. Deshalb ist es gut, dass heute der Mindestlohn kommt. Wir haben uns seit Langem für diesen Mindestlohn eingesetzt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz, das den derzeitigen Mindestlohn nach Tarifindex anpasst und damit öffentliche Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpft.
Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter.
Denn es ist eine ganz konkrete materielle Frage, im Alltag klarzukommen, und es wirkt sich auf die Rente aus und ist gleichzeitig eine Frage des Respekts. Der Mindestlohn soll ja nur eine Untergrenze sein. Ziel ist es, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen als den derzeit bundesweit geltenden. Dieser Vergabemindestlohn wird ständig dynamisch angepasst, entsprechend der Tarifentwicklung im Land, und wir werden ihn jetzt an Tariflöhne knüpfen.