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Gesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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Nennungen
17
Sitzungen

Fundstellen

Sie haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht.

Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.

Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit einer Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren Gestaltung ein Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet werden.

ein beispielloser Feldzug gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihrer Teuergasquote beim Heizen machen Sie unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage, wie Verbände sich registrieren können. Ich bin sehr froh, dass wir ein starkes Umweltrecht haben; das bleibt bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag.

Dieses Dilemma, was wir hier sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste Planungsfehler, zum Beispiel bei Windparkprojekten, heilen können.

Sie haben den größten Klopper aus Ihrem Gesetzentwurf herausoperiert – ich sage das ganz ernst: zum Glück –, nämlich den geplanten § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Der hätte, wie Ihnen alle Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, wirklich dazu geführt, dass viele Planfeststellungsbeschlüsse zumindest in großen Teilen aufgehoben worden wären, weil NGOs jede Menge an Sacheinwänden gebracht hätten und es der beklagten Seite, also der öffentlichen Hand, in der von Ihnen geforderten nur zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist in vielen, vor allem in komplexen Fällen überhaupt nicht gelungen wäre, auf alle diese Sacheinwände substanziiert und detailliert zu erwidern und entsprechend zu agieren. Zum Glück – das sage ich ganz offen – haben Sie diesen § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes jetzt aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen.

Zum Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus.

Aber der größte Brocken bzw. der größte Bedenkenpunkt in diesem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der neu eingeführte § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist ja vom Grundsatz her ganz charmant, zu sagen: Es gibt eine Klageerwiderungsfrist von zehn Wochen. Nur, was bedeutet dies? Es bedeutet, dass die beklagte öffentliche Hand all die Punkte, die im Sachvortrag der Kläger vorgetragen werden, substanziiert erwidern muss. Wenn sie es nicht tut, gelten diese Punkte als zugestanden, was dann im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Plangenehmigung oder ein Planfeststellungsverfahren zumindest in Teilen rechtswidrig ist.

Mit den vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen. Das ist mir auch als Rechtspolitiker wichtig: Nicht Angst, sondern Mut ist die Mutter des Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können wir gerne diskutieren. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass die riesigen Beschleunigungspotenziale der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls genau da liegen; denn oft bleiben Behörden über Monate ihre Stellungnahmen und Klageerwiderungen schuldig. Deswegen ist das ein guter Ansatzpunkt, sich auch dies einmal anzuschauen.

Wenn es nur um eine falsche Schwerpunktsetzung ginge, dann könnte man sagen: Na gut, auf mehr konnten die sich halt nicht einigen. – Das Problem ist aber, dass dieser Vorschlag auch eine Regelung enthält, die wir im Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen.

Wir haben die Situation, dass das aktuelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verbandsklagen ermöglicht, dass diese aber häufig instrumentalisiert, missbraucht werden für die Wahrnehmung von Partikular- und von Einzelinteressen vor Ort. Das ist der falsche Weg.

Und auch bei einem anderen Thema ist die Bundesregierung gefordert. Wenn die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich klar erscheinen, ist es oft so, dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Klaus Mack CDU/CSU

Natürlich müssen Umwelt- und Naturschutzbelange auch künftig berücksichtigt werden. Dazu haben wir aber ein hervorragendes europäisches und nationales Regelwerk. Im Bundesnaturschutzgesetz sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelungen in jedem Fall zeitgemäß sind, ob sie den neuen Herausforderungen entsprechen und vor allem, ob sie das erforderliche Tempo im Ausbau ermöglichen. Hier sind tatsächlich Zweifel angebracht.