Fundstellen
Sie haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht.
Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit einer Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren Gestaltung ein Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet werden.
ein beispielloser Feldzug gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihrer Teuergasquote beim Heizen machen Sie unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte.
Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage, wie Verbände sich registrieren können. Ich bin sehr froh, dass wir ein starkes Umweltrecht haben; das bleibt bestehen.