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Fundstellen

KRITIS-Schutz ist wichtig, und ein Dachgesetz reicht nicht. Die Betreiber warten.

Die Bundesregierung prüft im weiteren Verfahren (spätestens bei der Evaluierung nach zwei Jahren) die Herabsetzung des Regelschwellenwerts in Höhe von 500 000 zu versorgenden Einwohnern im KRITISDachG, um einen flächendeckenden und einheitlichen KRITIS-Schutz zu gewährleisten und dem Anspruch eines Dachgesetzes gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Evaluierung eng einbinden. Die Bundesregierung evaluiert die den Sektoren zugeteilten Schwellenwerte im wissenschaftlichen Kontext.

Ich will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht. Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch.

Der entscheidende Punkt, nämlich die gleichzeitige Umsetzung der CER-Richtlinie, damit man die Verschränkung des physischen und des digitalen Schutzes hinbekommt, fehlt vollständig. Und um das zu kaschieren, haben Sie gestern im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, auf das Sie „Dachgesetz“ geschrieben haben, in dem aber kein Dachgesetz drin ist. Das ist eine Falschetikettierung, und es ist auch einfach handwerklich schlecht, meine Damen und Herren.

Ich beginne damit, weil Kino mehr ist, auch Film mehr ist als Unterhaltung, weil es Geschichten und Stoffe braucht. Und das wollen wir mit diesem Gesetz schaffen: Wir wollen, dass Deutschland wieder ein konkurrenzfähiger Standort für die Filmproduktion ist. Ich bin sicher, wir haben alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage und die Investitionsverpflichtung. Es wurde zu Recht betont, dass diese Reform als Gesamtpaket verstanden werden muss. Genau das ist entscheidend. Wir brauchen hier im Parlament schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe, um dieses ehrgeizige Vorhaben gemeinsam und rechtzeitig auf den Weg bringen zu können.

Auch an anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können und müssen uns bereits vor einer Krise viel mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall.

Wir müssen da aber auch selbstkritisch sein. Als Bundesregierung müssen wir auch da besser werden. Wir haben lange gefordert, dass das Dachgesetz für KRITIS, für die kritische Infrastruktur, auf den Weg gebracht wird. Die Regierung, das BMI, arbeitet daran. Aber es ist klar, dass wir da Gas geben müssen. Das erwartet die Öffentlichkeit von uns, und das werden wir auch tun.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen wir uns eng bei der Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines ab. Auf See zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch hier gilt: Wir sorgen vor, und vor allem, wir lassen uns nicht einschüchtern.