Fundstellen
Meine Damen und Herren, unser Land steht für Erfolgsgeschichten wie die von Frau Blunder. Genau deshalb freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes schafft die Voraussetzungen für mehr dieser Erfolgsgeschichten. Mit diesem Gesetz entlasten wir Fachkräfte noch stärker bei den Kosten der Aufstiegsfortbildung. Mit dem Gesetz heben wir den Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende an. Mit dem Gesetz entlasten wir Arbeitgeber und Verwaltung von Bürokratie. Mit anderen Worten: Das Aufstiegs-BAföG ist ein Karriereturbo für die Fachkräfte in unserem Land. Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: Kaum etwas braucht unsere deutsche Wirtschaft derzeit mehr als einen Turbo für die Fachkräftesicherung.
So, die schöpferischen Kräfte hat der Bundeskanzler heute beschworen. Und was ist dabei herausgekommen? Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Umgangssprachlich redet man vom Meister-BAföG. Um was geht es wirklich? Im Wesentlichen um die Fortschreibung bestehender Leistungen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen: Materialkosten für das Meisterstück werden stärker bezuschusst, Prüfungs- und Lehrgangsgebühren ebenso. Darlehenserlass, wenn man die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Gegebenenfalls wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende von 150 Euro auf ganze 160 Euro erhöht. Da sind sogar die Grünen mit ihrem Ergänzungsantrag ein bisschen weiter.
Die Entwicklung der Förderzahlen zeigt, wie attraktiv dieses Instrument ist und was es leistet: 1997 wurden rund 49 000 Menschen gefördert. Im vergangenen Jahr waren es rund 186 000 – also fast viermal so viele. Über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz fließen dafür aktuell allein aus dem Bundeshaushalt jährlich 876 Millionen Euro in die berufliche Bildung.
Die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes soll vorrangig die Rahmenbedingungen für die höherqualifizierende Berufsbildung weiter verbessern. Die Förderhöchstbeträge für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie für das Meisterstück wurden zuletzt 2016 angehoben. Seitdem sind sowohl die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren als auch die Materialkosten für das Meisterstück und vergleichbare Arbeiten gestiegen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir darüber hinaus neue Möglichkeiten eröffnen können.
Wir konnten den Entwurf an einigen wesentlichen Stellen nachschärfen; wir öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – kurz: AFBG – förderfähig wären.
Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.
Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund.
Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat.
Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“
Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition in dem Gesetzentwurf zum Schengener Informationssystem auch eine Klausel zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes versteckt hat. Die vorgeschlagene Änderung soll bewirken, dass geduldete Menschen auch nach Einführung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts mit einem veränderten Aufenthaltsstatus weiterhin von der Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen profitieren können. Problematisch an dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht ist, dass hiermit der illegale Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten trotz Ausreisepflicht legalisiert werden soll. Dies schafft Anreize für Ausländer, illegal und ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Daher lehnen wir als Union das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht ab.
Leider verpasst es die Ampelkoalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zudem ein weiteres Mal, ihrem eigenen Anspruch der transparenten Regierungsführung gerecht zu werden: Die Neuerungen beim Schengener Informationssystem haben mit der Änderung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen. Hierfür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Wir von der Union haben in den vergangenen Jahren die berufliche Bildung durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz und wesentliche Verbesserungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gestärkt. Da sich die bisherigen Beiträge überwiegend mit dem BAföG beschäftigt haben, mögen mir die Studierenden verzeihen, wenn ich jetzt den Kolleginnen Staffler, Schön und Connemann in vollem Umfang zustimme, weniger das Gesagte wiederhole und mich mehr um Ausgleich bemühe.