Fundstellen
Wir konnten den Entwurf an einigen wesentlichen Stellen nachschärfen; wir öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – kurz: AFBG – förderfähig wären.
Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.
Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund.
Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat.
Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich im Koalitionsvertrag finden lassen. So steht dort auf Seite 10: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“
Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition in dem Gesetzentwurf zum Schengener Informationssystem auch eine Klausel zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes versteckt hat. Die vorgeschlagene Änderung soll bewirken, dass geduldete Menschen auch nach Einführung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts mit einem veränderten Aufenthaltsstatus weiterhin von der Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen profitieren können. Problematisch an dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht ist, dass hiermit der illegale Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten trotz Ausreisepflicht legalisiert werden soll. Dies schafft Anreize für Ausländer, illegal und ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Daher lehnen wir als Union das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht ab.
Leider verpasst es die Ampelkoalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zudem ein weiteres Mal, ihrem eigenen Anspruch der transparenten Regierungsführung gerecht zu werden: Die Neuerungen beim Schengener Informationssystem haben mit der Änderung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen. Hierfür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Wir von der Union haben in den vergangenen Jahren die berufliche Bildung durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz und wesentliche Verbesserungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gestärkt. Da sich die bisherigen Beiträge überwiegend mit dem BAföG beschäftigt haben, mögen mir die Studierenden verzeihen, wenn ich jetzt den Kolleginnen Staffler, Schön und Connemann in vollem Umfang zustimme, weniger das Gesagte wiederhole und mich mehr um Ausgleich bemühe.