Fundstellen
Deswegen ist es total super, dass Sie den Gesetzentwurf hier vorlegen; ich habe das gestern im Tourismusausschuss schon gesagt. Ich selber habe das Thema Airbnb immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch gegen den Willen der Koalition. Wir hatten die Anhörung. Wir haben nachgewiesen, dass es ein Riesenproblem ist, übrigens auch für die Hotelverbände. Wachen Sie doch auf! Reden Sie doch mal mit der DEHOGA! Die sagen uns ganz klar: Regulieren Sie endlich diesen Kurzzeitvermietungsmarkt, weil das auch die Hotels zerstört!
Da braucht die Branche nämlich dringend Unterstützung von uns. Im Tourismusausschuss betont die AfD regelmäßig, dass sie rein gar nichts davon hält, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie wollen es nicht wahrhaben, aber Fakt ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage an Sie. Ich bin Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus meiner Fraktion. Wir haben die Debatte über die Preiserhöhung in der Gastronomie ja sehr ausführlich im Tourismusausschuss geführt. Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung sehr eindrücklich geschildert, wie schwierig die Lage inzwischen ist und dass eine Pleitewelle diesen Bereich erfasst. Wir haben darüber diskutiert, was mögliche Lösungen sein könnten. Die Gastrosteuer ist das eine. Aber wir wissen auch, dass die immer weiter steigenden Mieten für Gewerbetreibende ein richtig großes Problem sind. Es geht ja nicht nur darum, dass die Inflation zu Buche schlägt, sondern es geht auch darum, dass sich Immobilienbesitzer richtig fett die Taschen vollmachen, auch bei Gewerbetreibenden.
Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.
Ich weiß, Sie wünschen sich wahrscheinlich die Zeit zurück, in der der Tourismusausschuss noch „Ausschuss für Fremdenverkehr“ geheißen hat.
Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden. Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition.
Am 1. Januar 2024 soll dieser Neustart umgesetzt werden. Im Tourismusausschuss haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Neben regelmäßigen Berichtsbitten seitens unserer CDU/CSU-Fraktion führten wir am 15. November eine öffentliche Anhörung zum Thema „barrierefreies Reisen“ durch, wobei wir Experten aus dem Bereich der Behindertenverbände und der Tourismuswirtschaft angehört haben.
Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für Alle“ soll vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden.
Ihre Anträge zu barrierefreien Reisen und Kulturerlebnissen wurden im Tourismusausschuss besprochen. Dabei haben wir Ihren konstruktiven Beitrag gewürdigt. Vorgestern haben Sie selbst im Ausschuss, liebe Heike Brehmer, lobend hervorgehoben, wie gut es sei, dass die Neuausrichtung der Kennzeichnungspflicht fürs „Reisen für Alle“ nun auf der Zielgeraden ist.
Im kommenden Jahr wird das Programm organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt. Dazu verhandelt das BMWK derzeit über eine neue Trägerschaft. Der Koordinator für Tourismus der Bundesregierung Janecek hat dazu im Tourismusausschuss deutlich gemacht, dass die Fortführung finanziell und organisatorisch nahtlos erfolgen wird. Das Programm soll in enger Abstimmung mit betroffenen Verbänden auch inhaltlich weiterentwickelt und vereinfacht werden. Das ist eine gute Nachricht für alle, die barrierefrei reisen wollen oder darauf angewiesen sind. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die sich bereit erklärt hat, die notwendige Infrastruktur zur Ausspielung der Daten zur Verfügung zu stellen.
„Reisen für Alle“ soll in zwei Stufen neu aufgestellt werden, erst organisatorisch, dann inhaltlich. Zum 1. Januar nächsten Jahres soll dann auch der Träger wechseln. Das alles haben wir ja gestern im Tourismusausschuss ausführlich diskutiert.
Wenn die AfD glaubt, dass der Tourismus in Deutschland wieder auf einem guten Weg ist, wenn die einschlägigen Unternehmenszahlen steigen oder gar auf Vor-Corona-Niveau sind, dann hat sie in den zahlreichen Anhörungen im Tourismusausschuss zur Situation der Arbeitnehmer/-innen gepennt. Hier muss nicht nur die Vergütung verbessert werden, sondern es muss auch im Ausland um neue Fachkräfte geworben werden, wie auch touristische Wirtschaftsverbände das fordern. Aber an dieser Stelle findet die Liebe der AfD für Unternehmen natürlich ihr xenophobes Ende.
Der Sportausschuss wie auch der Tourismusausschuss des Bundestags beschäftigten sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintersport und den Wintertourismus – leider bislang immer ohne Konsequenzen. Das Motto war immer eher ein „Augen zu und durch“, und es folgten noch millionenschwere Investitionen in die medaillenträchtigen Wintersportarten, in die Sportstätten, in Schneekanonen und riesige Schneedepots. Dafür trägt gerade die Union ein großes Maß an Mitverantwortung.
Um auf den CO2-Ausstoß zurückzukommen: In der Anhörung des Tourismusausschusses haben wir erfahren, dass der meiste CO2-Ausstoß schon bei der Anreise anfällt. Das lassen Sie außer Acht. Hier ist es wichtig, dass die Infrastruktur gestärkt wird, damit die Leute nicht alle mit dem Pkw anreisen und sich im Wintersportort mit dem Pkw fortbewegen müssen. Hier müssen Alternativen gefördert werden. Denn durch den CO2-Ausstoß befördern wir den Klimawandel, und dann sind wir wieder so weit, dass dadurch der Wintersport gefährdet ist.
Die Forderungen hingegen, die Sie darin vortragen – das haben wir auch in der Sitzung im Tourismusausschuss im Oktober schon angemerkt –, sind zum Teil schon umgesetzt oder in den aktuellen Plänen der Regierung sowieso schon enthalten. Allerdings haben wir in den gemeinsamen Beratungen festgestellt, dass einiges von dem, was Sie fordern, nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sondern in die der EU oder auch der Länder. Ebenfalls hat uns im Ausschuss die Frage beschäftigt, warum Sie sich nicht insgesamt dem Thema Camping-Tourismus zugewandt, sondern sich auf Wohnmobile beschränkt haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den Caravaning-Tourismus in Deutschland ist eine gute Stellplatzinfrastruktur für Reisemobile in den Urlaubsregionen selbst. Diese liegt jedoch vornehmlich in kommunaler Verantwortung; auch darüber sprachen wir im Tourismusausschuss.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen haben sehr große Lust, Urlaub zu machen und Urlaub zu buchen – so zitiere ich einen Sachverständigen aus der Anhörung im Tourismusausschuss vor etwa einem Vierteljahr. Seit vielen Monaten weiß die Branche von der großen Reiselust nach zwei harten Coronajahren. Seit vielen Monaten schlägt sich das auch in den Buchungszahlen nieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht erinnern Sie sich ja noch: In der letzten Wahlperiode, vor fast zwei Jahren, wurde unter der Drucksache 19/29759 ein fast identischer Antrag durch die damalige Opposition gestellt. Genau wie jetzt auch wurde gefordert, dass man als Bundesregierung mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen zur Verfügung stellen solle. Zu Recht haben Sie als Teil der Regierungskoalition damals im Tourismusausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ihre Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen.
Es gab viele Petitionen zu Problemen, die im Zusammenhang mit der Coronapolitik standen. Gerade hier war der Petitionsausschuss eine Echokammer für die Stimmung in der Bevölkerung. Er zeigt auf, welche Gruppen zu wenig bei den Hilfsprogrammen der Bundesregierung berücksichtigt wurden. Hier möchte ich zum Beispiel die Freiberufler, Soloselbstständigen sowie Kultur- und Medienschaffenden nennen, deren Tätigkeiten oft mit Reisen verbunden sind. Die Reisebeschränkungen haben aber auch zu vielen familiären Schicksalen geführt, die durch die eingereichten Petitionen sichtbar sind. Corona war auch eine große Herausforderung für den Tourismus. Das sieht man im Tourismusausschuss, dem ich ebenfalls angehöre.