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Ausschuss

Staatssekretärsausschuss

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20
Nennungen
10
Sitzungen

Fundstellen

Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schulterschluss mit dem Kanzleramt sehr gerne weiterhin begleiten. Unser Anspruch ist ein ganz einfacher: Nachhaltig ist, was Deutschland stärker macht: wirtschaftlich stärker,

Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese beiden Strukturen – werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich werde zunächst kollegial reagieren und vielleicht etwas einfordern, wenn klar ist, dass es nicht reicht; das kann ich heute aber noch nicht bewerten. Ich bin sehr froh, dass alle Häuser pünktlich und ohne dass ich dem nachgehen musste, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen – –

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Der zweite Punkt ist, dass wir die Weiterentwicklung der Governance der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen. Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hätten. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Aber ich glaube, die Vorarbeiten werden auch für künftige Regierungen fruchtbar sein.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte.

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

Deswegen möchte ich zunächst mal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen kann, sondern die Betroffenen. Wir haben eine Verbändeabfrage gemacht, indem wir 70 Verbände aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen haben, konkret zu sagen, wo aus ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV.

Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten.

Jetzt könnte ich die Regierung dafür kritisieren und sagen: Na ja, okay, Staatssekretärsausschuss für Nachhaltigkeit – das galt auch für die vorherige Regierung – ist nicht Chefsache; der ist irgendwo weiter hinten und muss auch noch mitgemacht werden. Ich könnte sagen, dass Ihr Bericht, den Sie jetzt für die Agenda 2030 vorgelegt haben, sehr viel Prosa, wenig Messbares enthält, dass die Berichterstattung sehr dünn ist, dass wir auf wichtige Themen wie „Migration“, „Ernährungssicherheit“, „Souveränität gegenüber China und anderen Ländern“ nicht eingehen.

Wir lassen Bürokratieabbau jetzt aber nicht mehr nebenbei laufen wie in der Vergangenheit. Vielmehr wurde ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Benjamin Strasser, dem ich jetzt leider nicht mehr zum Geburtstag gratulieren kann, ins Leben gerufen,

Erstens. Wir müssen sämtliches Regierungshandeln an der Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Da hat sich die Bundesregierung mit der Ernennung der Staatsministerin und ihrer Betrauung mit den entsprechenden Aufgaben auf den Weg gemacht. Ich setze darauf, dass vor allem der Staatssekretärsausschuss und die jetzt neu eingerichteten Transformationsteams positiv dazu beitragen. Wir brauchen aber auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung eine noch bessere, noch intensivere Nachhaltigkeitsprüfung. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir dort offen und transparent Zielkonflikte benennen und ansprechen, um hier zu Lösungen zu kommen.

Erst zehn Monate nach der Regierungsbildung haben Sie den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt eingesetzt. Allein die Einsetzung der zuständigen Staatsministerin durch den Bundeskanzler fand erst acht Monate nach der Regierungsbildung, am 24. August 2022, statt. Bringen wir es auf den Punkt: Sie haben ein Jahr verplempert, nur weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Das ist die Wahrheit.

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Wir möchten nicht, dass die Ressorts nur in einem Staatssekretärsausschuss zusammenkommen und dort alle paar Monate miteinander reden, sondern wir möchten, dass das Thema „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und hin zu einer nachhaltigeren Welt“ tatsächlich kontinuierlich stattfindet. Deswegen haben wir Transformationsteams gegründet, die nicht nur die Sitzungen des Ausschusses vorbereiten, sondern sich auch darum kümmern, dass sich das Thema Nachhaltigkeit im Regierungshandeln an jeder Stelle wiederfindet.

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Denn eines möchte ich sehr deutlich sagen: Ich schätze die Arbeit des PBnE sehr, genauso wie ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sehr schätze. Aber wir werden nur erfolgreich sein können, wenn dieses Thema wirklich von allen angenommen wird. Es kann nicht funktionieren, wenn man es einfach nur in einen Ausschuss oder in einen Beirat delegiert und sagt, es reicht, wenn es dort einmal diskutiert wird. Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema, und zu den entscheidenden Punkten werden in den einzelnen Ressorts und in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen. Dort muss das Thema relevant sein, und es muss verantwortlich gehandelt werden.

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Lassen Sie mich, weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist, zu einem letzten Punkt kommen. Ich habe gesagt: Wir möchten sehr gerne, dass das Thema insgesamt als Querschnittsthema behandelt wird. – Deswegen haben wir im Hinblick auf die Gesetzgebung gesagt: Wir möchten, dass das Thema Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht. – Das haben wir mit dem letzten Beschluss des Staatssekretärsausschusses auch festgeschrieben. Das macht Ihre Arbeit im Parlamentarischen Beirat einfacher. Aber mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Schauen Sie in Ihren jeweiligen Ausschüssen auf das Thema Nachhaltigkeit, und kontrollieren Sie mit!

Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat mich am 24. August mit der Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bundesregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig:

Und ja, Frau Ryglewski, natürlich haben wir einen Staatssekretärsausschuss. Es stellt sich nur die Frage: Wieso ist das eigentlich nicht ein hochkarätiger Ministerausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staatssekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben einen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Da wird tolle Arbeit gemacht; die letzte Tagung war am Montag. Ja, wir haben auch einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; die Kolleginnen und Kollegen sitzen hier und sind alle ganz, ganz engagiert. Aber hat das, was da besprochen wird, Auswirkungen auf das, was wir hier in Gesetze gießen? Ich sage ganz ehrlich: viel zu wenig.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten.