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Landwirtschaftsausschuss

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Fundstellen

Die Bundesregierung möchte nun eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtereien einführen. Aber ist das wirklich das ganz große Problem? Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe ich erst kürzlich einen Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte ich mir selbst ein Bild von der vergleichsweise schonenden CO2-Betäubung der Hähnchen machen. Doch was für das Huhn gilt, gilt noch lange nicht für die Sau. Die aktuellen Bilder aus einem Schweineschlachtbetrieb in Kellinghusen sollten uns nachdenklich stimmen.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Limbacher, Sie waren meines Wissens das letzte Mal nicht Mitglied des Landwirtschaftsausschusses.

weil in der Landwirtschaft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr erwirtschaftet werden kann und weil wir in einer Konkurrenzsituation mit Spanien sind. In Spanien liegt der Mindestlohn bei 6,55 Euro. Wie ich bei einem Besuch mit Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses erkennen musste: In der heißesten Region Europas –

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Ich weise darauf hin, dass Fondsanlagen für alle möglichen Fonds den Ministern, den Staatssekretären und auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen – da gibt es kein Problem – und dass Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Landwirtschaftsausschusses natürlich auch Einfluss auf Strategien von Unternehmen haben. Ich bin gerne bereit, das zu ändern: das Transparenzgebot auf alle Ministerinnen und Minister auszudehnen, dass man seine Anteile, seine Anlagen transparent macht. Ich wäre auch bereit, das für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu überlegen; allerdings lehne ich eine Einzelfallentscheidung nur auf eine Person bezogen ab.

Am vergangenen Dienstag haben wir eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschuss gehabt, in der wir uns sehr intensiv genau mit der Frage beschäftigt haben, wie man es hinbekommt, abzuwägen zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was zusätzliche Auflagen bedeuten würden. Ich glaube, dass diese Koalition insgesamt einen sehr guten Kompromiss gefunden hat. Deswegen passt Ihre Frage überhaupt nicht zu dem, was ich eben gesagt habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Virchow sagte: Politik gestaltet Lebensumstände und damit Gesundheit. – Wir im Parlament beeinflussen mit unseren Gesetzen direkt die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen.

Da ich außer im Umweltausschuss auch im Landwirtschaftsausschuss tätig bin, hat mich besonders gefreut, dass sich die G‑7-Agrarminister diesen Monat zum One-Health-Ansatz bekannten, der die Gesundheit der Umwelt, der Menschen und der Tiere zusammenhängend betrachtet. Hier stehen die Minimierung und Eindämmung von Zoonosen als auch von Antibiotikaresistenzen – auch eine Gefahr, die uns echt droht – in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen im Fokus.

Peter Hauk Baden-Württemberg

Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss des Bundesrats mit Mehrheit einen Änderungsentwurf vereinbart und beschlossen, dem ich Sie bitte, entsprechend zuzustimmen. Wenn alle Experten sagen, wir stehen vor einer Hungerkrise, dann können wir uns dem nicht verschließen, dann müssen wir wirklich alle Reserven mobilisieren, um eine solche Hungerkrise zu verhindern. Und das ist im Augenblick die einzige Reserve, die wir haben. Ich hoffe, Sie sind deutlich einsichtiger – mit meiner Landesregierung hat es leider am Ende nicht geklappt. Diese wäre fast dazu bereit gewesen, aber am Ende haben parteipolitische und landsmannschaftliche Verbundenheit überwogen, weshalb wir uns der Stimme enthalten.