Fundstellen
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln auszusetzen. Das setzt natürlich die Werke zum Beispiel in Piesteritz, in Ludwigshafen und an der Küste in Brunsbüttel, in denen in Deutschland Dünger hergestellt wird, unter kräftigen Druck. Sind Sie wie ich der Auffassung, dass es nicht schlau wäre, CBAM speziell bei Düngemitteln auszusetzen?
Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.
Umweltfreundliches Verhalten lohnt sich damit auch finanziell, und es wäre Unfug, diesen Emissionshandel über Bord zu werfen. Aber selbstverständlich müssen wir ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn anpassen. Und es ist klar: Solange dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, also die sogenannten Klimazölle, nicht effektiv und bürokratiearm funktioniert,
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen. Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern.
Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie“?
Wer in Nachhaltigkeit investiert, darf nicht durch Dumpingimporte aus dem Markt gedrängt werden. Das ist schon heute die größte Herausforderung für die Stahlindustrie – ohne die Transformation. Deshalb brauchen wir den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Stahl-Safeguards, die Zollkontrollen und – wenn es am Ende nötig ist und mal wieder, wie so oft in den vergangenen Jahren, die Unvernunft über die Vernunft siegt – dann auch Antidumpingzölle als Reaktion auf die Unvernunft anderer, damit wir uns dagegen wehren können. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Mir ist bewusst, dass sich viele noch stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen gewünscht hätten. Und hier wäre in der Tat noch Luft nach oben gewesen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in der EU dafür ein, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei zukünftigen Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht bekommen. Und deshalb ist es auch gut, dass der EU auch über die Regelungen in den EPAs hinaus verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um in den Handelsbeziehungen auf Nachhaltigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken, wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder die kommende EU-Lieferkettenrichtline.
Wir brauchen eine weltweite Allianz, natürlich auch ausgehend von den G 7. Ja, es muss über den Know-how-Transfer diskutiert werden, wenn es um Technologie für den Klimaschutz geht. Ja, es muss auch Vereinbarungen geben über Wege der CO2-Bepreisung. Und: Ja, es geht natürlich auch um fortschreitende Reformbemühungen. Es ist vorhin auch vom Kollegen Hofreiter – ich finde, völlig zu Recht – das Thema „CO2-Grenzausgleichsmechanismus innerhalb des Green Deal“ benannt worden. Auch dazu wird es innerhalb der G 7 sehr viele Gespräche geben müssen. Das ist auch gut so.