Fundstellen
Wer in Nachhaltigkeit investiert, darf nicht durch Dumpingimporte aus dem Markt gedrängt werden. Das ist schon heute die größte Herausforderung für die Stahlindustrie – ohne die Transformation. Deshalb brauchen wir den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Stahl-Safeguards, die Zollkontrollen und – wenn es am Ende nötig ist und mal wieder, wie so oft in den vergangenen Jahren, die Unvernunft über die Vernunft siegt – dann auch Antidumpingzölle als Reaktion auf die Unvernunft anderer, damit wir uns dagegen wehren können. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Mir ist bewusst, dass sich viele noch stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen gewünscht hätten. Und hier wäre in der Tat noch Luft nach oben gewesen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in der EU dafür ein, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei zukünftigen Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht bekommen. Und deshalb ist es auch gut, dass der EU auch über die Regelungen in den EPAs hinaus verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um in den Handelsbeziehungen auf Nachhaltigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken, wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder die kommende EU-Lieferkettenrichtline.
Wir brauchen eine weltweite Allianz, natürlich auch ausgehend von den G 7. Ja, es muss über den Know-how-Transfer diskutiert werden, wenn es um Technologie für den Klimaschutz geht. Ja, es muss auch Vereinbarungen geben über Wege der CO2-Bepreisung. Und: Ja, es geht natürlich auch um fortschreitende Reformbemühungen. Es ist vorhin auch vom Kollegen Hofreiter – ich finde, völlig zu Recht – das Thema „CO2-Grenzausgleichsmechanismus innerhalb des Green Deal“ benannt worden. Auch dazu wird es innerhalb der G 7 sehr viele Gespräche geben müssen. Das ist auch gut so.