Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Gestern fand hier im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention statt, zu der eine Jugenddelegierte der UN-Generalversammlung, DGVN-Jugendbeobachter des Zukunftsgipfels und Vertreter der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne geladen waren, um mit uns über Jugendbeteiligung … Vereinten Nationen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Performance dieser jungen Leute war mehr als beeindruckend. Junge Menschen wissen sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen. Die Jugendvertreter/-innen sind sich
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sondern dass wir engagiert bleiben bei den Vereinten Nationen. Das verbinden wir mit unserem Angebot zur Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir wollen beitragen, dass aus den Worten … Völker der Vereinten Nationen“ wieder ein Versprechen wird, auf das weltweit vertraut wird
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes … Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet … will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen. Auch wenn die UN nicht die „perfekte“ Organisation ist und auch wenn ein Aggressor derzeit seine Vetoposition bei den Vereinten Nationen ausnutzt
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unter Druck setzen, muss man auch ganz deutlich sagen: Wenn man Außenpolitik zur Chefsache erklärt und auf den derzeitigen Zustand der Vereinten Nationen guckt, dann hätte man erwarten dürfen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach New York reist, dort um die Kandidatur im Sicherheitsrat kämpft, Präsenz … zeigt, wie es viele, viele andere Staats- und Regierungschefs getan haben, und damit auch den Respekt und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen betont
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
wenig Wirksames passiert. Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass … diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren. Dieser Satz des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ist oft zitiert worden, und er erinnert uns bei allen enttäuschten … Erwartungen daran, dass die Vereinten Nationen eine Erwartung bis heute erfüllt haben, nämlich diejenige, die den Gründerinnen und Gründern 1945 am klarsten vor Augen stand: die Verhinderung eines weiteren, atomar geführten Weltkriegs
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aber er kritisierte, dass man aus der Resolution der Vereinten Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei. Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer … Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten Nationen stattfindet
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Vereinten Nationen zeigen in der Form, in der sie sich jetzt präsentieren, immer noch das 20. Jahrhundert. Wir müssen diese Institution ins 21. Jahrhundert bringen; sie muss die Weltgemeinschaft des 21. Jahrhunderts abbilden. Das bedeutet insbesondere, dass der Globale Süden, insbesondere Afrika, mehr Gewicht … Vereinten Nationen bekommen muss
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode … wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen
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meiner Hauptfrage. Mit dem UN80-Prozess wird eine umfassende Reformagenda der Vereinten Nationen beschrieben; wir haben häufig davon gelesen und gehört. Wie verhalten sich die Bundesregierung und vor allem das BMZ zu den Vorschlägen eines sogenannten Sunsettings und einer Integration von UNAIDS in andere … Strukturen? Es gibt ebenso Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit UN Women. Welche konkreten Verhandlungsziele verfolgt und welche roten Linien zieht die Bundesregierung dabei mit Blick auf Mandate, auf Governance, auf Finanzierung und Rechenschaftspflichten, um sicherzustellen, dass Effizienz und Strukturreform
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten … diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt
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sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für … Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig
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müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland … China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser … unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Wenn man sich mit den etwas mühsamen Formulierungen der Vereinten Nationen, die ja immer auf Konsens beruhen, auseinandersetzt und das Dokument in den Händen hält, denkt man vielleicht: Warum redet der Bundestag eigentlich darüber? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier eigentlich vorgefallen? In einer … Zeit größter diplomatischer, regionalpolitischer, internationaler Spannungen ist es gelungen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieser Zukunftspakt so etwas wie ein neues Momentum für den Multilateralismus ist. Dabei war keineswegs sicher, dass
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Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik … nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe
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dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen … Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben