Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr … allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung
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Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt … signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Erste Feststellung: Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zum zweiten Mal im Abstand von wenigen Jahren. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Dafür riskiert Putin … tagtäglich zivile Opfer in der Ukraine und nutzt junge russische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang … verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte
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deutschen Unterstützung der Ukraine gab es unnötige Verzögerungen, doch insgesamt wurde vieles richtig gemacht: Ukrainische Stellungen werden für die russische Armee zunehmend schwerer angreifbar, und Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion schützen immer mehr ukrainische Städte. Russland kann seine Kriegsziele auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies … macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz es im Sinne seines Amtseids verhindern können, dass der Konflikt-auf Deutschland oder andere europäische Staaten übergreift
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haben, und an dieser Stelle zeigt sich leider die Verlogenheit der antragstellenden CDU/CSU-Fraktion. Es ist nicht miteinander vereinbar, einerseits zu fordern, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen, und andererseits die strikte Einhaltung der Schuldenbremse anzumahnen. Wer eine solch doppelzüngige Position vertritt, den kann … nicht als Freund der Ukraine und als Verteidiger der Demokratie betrachten. Die Haltung der CDU/CSU ist in höchstem Maße unehrlich. Eine unaufrichtige Freundschaft zur Ukraine wird hier um des billigen Publikumseffekts willen instrumentalisiert und somit taktisch eingesetzt. Diese Vorgehensweise verbietet sich. Wir dürfen die freie
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden … dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren … Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus
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glaube, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – das ist hier auch in der vorhergehenden Debatte und bei der Regierungsbefragung deutlich geworden –, steht die Bundesrepublik, stehen wir ganz weit vorne. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Hinblick auf Waffenlieferungen und auch, wenn … finanzielle Unterstützung geht. Ich erlebe in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden dafür eine große Dankbarkeit. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass es im Moment vor allem darauf ankommt, dass die furchtbaren Luftangriffe Russlands mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt werden. Dafür liefern
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Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland … schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren und sein Zerstörungswerk in der Ukraine immer weiter fortsetzen muss, damit er am Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land … Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt. Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 561 Tagen herrscht ein offener, brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Vor 561 Tagen hat Russland sein friedliches Nachbarland, die Ukraine, ganz offen überfallen. Bereits seit 2014 herrscht de facto Krieg im Osten der Ukraine, und bereits … Generalbundesanwalt von Beginn an mit ausreichend Personal- und Sachmitteln ausgestattet hat, um Ermittlungen – gemeinsam mit den internationalen Partnern, gemeinsam mit der Ukraine – durchführen zu können, um die Beweissicherung zu starten und letztlich die spätere Strafverfolgung zu ermöglichen
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Wenn Sie jetzt eindringlich und richtig die traurige Situation in der Ukraine schildern, Frau Außenministerin, dann kann ich der Ampel insgesamt nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass die gesamte Kriegssituation, die wir vorfinden und die zu der nur langsamen Gegenoffensive mit hohen Verlusten der Ukraine führt … Waffen so spät geliefert wurden. Das hat es den Russen ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet jetzt die Ukraine in ihrer Kriegsführung. Die ganze Situation, das militärische Dilemma, das wir jetzt in der Ukraine erleben, können Sie – das tut mir leid
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sind weiterhin in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann: mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr schweres Gerät. Die Ukraine kämpft diesen Kampf auch für uns. Ich werde einen Satz eines ukrainischen Soldaten mein Leben lang nicht vergessen … dass unsere Kinder nicht mehr wissen, was Krieg ist. – Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und ihr Territorium befreien
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Gerade auch in der Ukraine zeigt sich übrigens überdeutlich, dass Sicherheit nicht allein militärisch gedacht werden kann. Denn so wichtig Waffenlieferungen bei der mutigen Selbstverteidigung der Ukraine sind, so macht unsere Unterstützung doch zu Recht so viel mehr aus. Vor wenigen Wochen hat meine Kollegin … Debbie Düring die Ukraine besucht und folgenden Satz mitgebracht, über den ich seitdem sehr viel nachdenken musste: Auch Wiederaufbau ist Widerstand. – Indem sie kaputte Wohnhäuser, Kindergärten und Krankenhäuser wieder aufbauen, beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine Tag für Tag, wie ihr Mut, ihr Lebenswille
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt. Es ist Russland … Existenzrecht der Nachbarstaaten gefährdet und die Ukraine nur als ersten Schritt einer Ausweitung des Krieges sieht. Deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine kein Gefallen für die Ukraine, sondern eine Maßnahme, um den Krieg nicht ausweiten zu lassen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn … Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden. Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt … werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Thema zurück. Während wir in der Öffentlichkeit häufig über Waffenlieferungen reden, wenn wir über die Ukraine reden, wird in der Ukraine jeden Tag wieder aufgebaut. Es werden Krankenhäuser wieder aufgebaut, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns eben auch … Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Die spannende Frage dabei ist doch: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der auf der einen Seite nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern gleichzeitig nachhaltig, inklusiv und feministisch